Steinkellner: Regierungsmitglieder schwänzen die Landtagsarbeit

Landtagspräsidentin soll bei Regierungsfraktionen Teilnahme der Regierungsmitglieder an Arbeitssitzungen einfordern

Linz, 13. März 2008 (OTS) - Als "Ignoranz einzelner Regierungsmitglieder gegenüber der Arbeit des Landtages und seiner Gremien" bezeichnete heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner "die in den letzten Monaten immer mehr um sich greifende Untugend, dass Regierungsmitglieder die Sitzungen von Ausschüssen und des Landtags schwänzen, um irgendwelche Spatenstiche oder Pressekonferenzen abzuhalten."

"Da kann die Landtagsdirektion noch so gut arbeiten und die Terminliste für 2009 aussenden. Aber wie soll da eine gedeihliche Arbeit der Landtagsgremien möglich sein, wenn die Regierungsmitglieder sich nicht an den vereinbarten Terminkalender halten, für Auskünfte oder Darlegung ihrer Absichten im Ressort einfach nicht zur Verfügung stehen?"

Gerade im Jahr 2009 sei zu befürchten, dass manche Mitglieder der Landesregierung wegen der vielen publikumswirksamen Eröffnungen und sonstigen Veranstaltungen - ausgelöst durch Kulturhauptstadt Linz 09, Landesgartenschau und Landesausstellung - überhaupt nicht mehr an den Beratungen der Landtagsgremien teilnehmen.

Es sei ja direkt paradox, dass die Abgeordneten mit dem Beschluss über das Budget 2009 das Geld für publikumswirksame Auftrittsmöglichkeiten der Regierungsmitglieder zur Verfügung stellen.
"Dafür fehlen die Regierungsverantwortlichen dann bei den Beratungen, obwohl sie als Verantwortliche für Fragen zu Anträgen und Gesetzen aus ihrem Ressort zur Verfügung stehen sollten. Da hat man manchmal den Eindruck, diese Regierungsmitglieder braucht man nur zum Repräsentieren, die durch die Verfassung und die Landtagsgeschäftsordnung ihnen zugedachte Arbeit wird durch Beamte erledigt. Das wertet die demokratischen Einrichtungen des Landes ab. Es wäre an der Zeit, dass die Landtagspräsidentin auch in ihrer Partei diese Untugend abstellt", verlangte FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

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