Anstieg bei Mieten dämpfen: Berger Vorschlag heute im Plenum des Nationalrates

650.000 Haushalte werden entlastet, bei 500 Euro Miete Ersparnis von 92 Euro in den kommenden zwölf Monaten

Wien (OTS) - Das Plenum des Nationalrates wird heute am späten Nachmittag über den Gesetzesvorschlag von Justizministerin Maria Berger abstimmen, mit dem rund 650.000 Haushalte im kommenden Jahr bei den Mietkosten entlastet werden sollen. "Durch die Gesetzesänderung würden sich die Konsumenten bei einer monatlichen Miete von 500 Euro 92 Euro brutto in den kommenden zwölf Monaten ersparen. Diese sofortige finanzielle Entlastung für so viele Konsumenten ist mir vor dem Hintergrund der derzeit hohen Teuerungsrate in Österreich ein besonderes Anliegen", zeigte sich Berger vor der Abstimmung zuversichtlich. Gestern unterstützte der Bautenausschuss des Nationalrates bereits einstimmig den Gesetzesvorschlag der Justizministerin.

Für rund 350.000 Haushalte in Altbauten, die nach dem 1.3.1994 vermietet wurden, gelten in Österreich Richtwert-Mieten. Die Justizministerin war bisher verpflichtet, die Richtwerte jedes Jahr im April an die Inflationsentwicklung anzupassen, Basis für die Berechnungen bildete bisher der traditionell hohe Dezember-Inflationswert. Das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) setzt nun fest, dass stattdessen die durchschnittliche Jahresinflationsrate als Basis der Berechnungen dient. Die Richtwertmieten werden daher ab Mai nicht um 3,6 Prozent, sondern lediglich um 2,2 Prozent erhöht. Von dieser Maßnahme profitieren auch 300.000 Mieterinnen und Mieter von Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.

"Im Rahmen einer umfassenden Wohnrechtsreform ist für das kommende Jahr ein Systemwechsel bei den Richtwert-Mieten geplant, für den es vom Koalitionspartner bereits eine Zusage gibt", kündigte Berger weitere Maßnahmen im Wohnrechtsbereich an. Erst wenn die Inflation über einen bestimmten Schwellenwert steigt, können die Mieten dann um diesen Wert angehoben werden. Durch eine spätere und nur in größeren zeitlichen Abständen stattfindende Erhöhung der Richtwerte und damit der daran geknüpften Mieten wird es zu einer nachhaltigen Entlastung der Mieter kommen.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Christine Stockhammer
Tel. (01) 52152-2171
Pressesprecher
Museumstraße 7, 1070 Wien
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001