Pflege: HAUBNER wirft SPÖVP-Regierung Flickwerkpolitik vor

"Gesamtmodell in weite Ferne gerückt , weder ist Finanzierung geklärt noch gibt es einen bundeseinheitlichen Pflegeplan"

Wien (OTS) - BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner warf heute im Nationalrat der SPÖVP-Regierung "Flickwerkpolitik" beim sensiblen Thema Pflege vor, die mit dem Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 fortgesetzt werde. "Diese Novelle unterstützt das, was seit einem Jahr passiert - eine "Flickwerkpolitik" , so Haubner.
"Sie schaffen es immer wieder, im Nachhinein, wenn Lücken auftauchen, diese schnell zu schließen, anstatt hier vorausschauend zu agieren, übte Haubner heftige Kritik. Ein Gesamtmodell sei in weite Ferne gerückt, weder sei die Finanzierung geklärt noch gebe es einen bundeseinheitlichen Pflegeplan, übte Haubner generelle Kritik an dieser Gesetzesnovelle. "Amnestieverlängerung ja oder nein, Fördervolumen in unterschiedlicher Höhe, Vermögensgrenze in einzelnen Bundesländern keine, in anderen Bundesländern wieder, keine Ausbildungsreform usw", so Haubner.
Haubner urgierte eine Neuanpassung des Pflegegeldes sowie eine entsprechende Ausbildungsreform. Zu diesbezüglichen Ankündigungen der Gesundheitsministerin für den Herbst, meinte Haubner: "Ankündigungen werden viele gemacht, und daher ist hier Skepsis angebracht." ÖVP-Abgeordnete Rinner habe im Gesundheits-Ausschuss auf Haubners Kritik, dass immer nur Lücken geschlossen würden, gesagt, "das ist learning by doing". Dem könne Sie, Haubner, absolut nichts abgewinnen in einem Bereich, wo es um die Lebensqualität älterer und behinderter Menschen gehe. "Dieser Weg ist vielleicht gut gemeint, aber er ist absolut unprofessionel und birgt viele Unklarheiten. Wir werden daher dieser Novelle nicht unsere Zustimmung geben."
Zustimmen werde das BZÖ hingegen bei der länderübergreifenden Hilfeleistung bei Großereignissen, um die medizinische Versorgung sicher zu stellen.

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