Kdolsky: Neue Pflege-Regelung entspricht voll den Forderungen nach einer Lösung für die 24 Stunden-Betreuung

Wien (ÖVP-PK) - "Mit dieser Sammelnovelle ist es gelungen, vor allem das Thema der 24 Stunden Betreuung zu einem guten Abschluss zu führen." Das sagte heute, Donnerstag, Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky bei der Debatte über das Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 im Nationalrat. Die Ministerin wurde mit einer Entschließung des Nationalrats ersucht, die Regierungsvorlage dem Nationalrat so zu übermitteln, dass ihr Inkrafttreten mit 1. April sichergestellt ist. Damit ist gewährleistet, dass Betreuungspersonen im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes auch die Assistenz bei Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie Körperpflege und anderen Tätigkeiten vornehmen dürfen. ****

"In der Koalition hat darüber gänzlich Einigkeit geherrscht, dass in diesem Bereich noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Letztlich haben wir in intensiven Gesprächen auch mit Vertretern der Berufsgruppe Lösungen vorlegen können. Mit dieser Regelung entsprechen wir voll und ganz den Forderungen nach einer Lösung für die 24 Stunden-Betreuung", so Kdolsky.

Mit dieser Regelung konnten Graubereiche endlich aufgelöst werden. Es sei dies eine praktikable Lösung für alle zu Betreuende und deren Betreuer, die größtmögliche Rechtssicherheit und den wesentlichen Aspekt der Qualitätssicherung beinhalte.

Wesentlich dabei sei, dass die Tätigkeiten nicht in Institutionen wie Krankenanstalten, Pflegeheimen oder ähnlichen Bereichen ausgeübt werden. Es gehe vielmehr um den direkten Kontakt im Privathaushalt; nicht um die Schaffung einer neuen Berufsgruppe, so Kdolsky, die vor allem den ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Franz-Joseph Huainigg, für sein Engagement in dieser wichtigen Materie dankte.

Darüber hinaus konnte die Ausbildung zum gehobenen Dienst der Gesunden- und Krankenpflege auch an Fachhochschulen gesetzlich verankert werden. Das sei auch deshalb notwendig gewesen, um die Position dieser Ausbildung zu heben. Abschließend verwies die Ministerin auch auf die Änderung im Sanitätergesetz, die den Einsatz ausländischer Sanitäter bei der EURO 2008 auch rechtlich sicherstellt.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005