Kdolsky: Brauchen viele einzelne strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen

Gesundheitsministerin erwartet Sozialpartner-Papier für Krankenkassen noch vor Ostern - für bundesländereinheitliche Qualitätsstandards

Wien (ÖVP-PK) - "Es handelt sich keinesfalls um ein Aufschieben
der Gesundheitsreform. Das Gesundheitsressort hat schon mit Beginn dieser Legislaturperiode projektmanagementmäßig einen Ablaufprozess geplant, um mit Ende 2008 große Schritte setzen zu können", stellte heute, Donnerstag, Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky in der Fragestunde des Nationalrats auf eine Frage zur Gesundheitsreform fest. Vielmehr müsse man zwischen akuten finanziellen Problemstellungen und der Definition einer Gesundheitsreform unterscheiden. Letztere bedeute viele einzelne strukturelle Veränderungen innerhalb des Gesundheitswesens.

Insgesamt gehe es um kurz-, mittel- und langfristige Problemlösungen. Die kurzfristige Problemlösung betreffe die Wiener Gebietskrankenkasse, die in eine prekäre finanzielle Situation gekommen sei. Hier würden "laufend Gespräche" stattfinden und es gebe Lösungsansätze, unter anderem im Rahmen von Stundungen. Es würden Gespräche zwischen der Gebietskrankenkasse, dem Hauptverband, dem Gesundheitsministerium und dem Kanzleramt laufen, um die finanziellen Ressourcen für 2008 abzusichern.

Der zweite Bereich betreffe die anderen Gebietskrankenkassen, bei denen zunehmend Defizite auch in der Kostenrechnungs-Vorschau absehbar seien. Ein Papier der Sozialpartner mit Vorschlägen, um diese Kostensteigerung einzudämmen, werde der Ministerin noch vor Ostern übergeben. Sie, Kdolsky, werde dieses dann gemeinsam mit den Sozialpartnern durcharbeiten. Eine weitere Gesprächsrunde mit den Verantwortlichen könnte es bereits in der ersten Woche nach Ostern geben, um mittelfristig nächste Schritte zu beschließen. Sie habe an Bundeskanzler Gusenbauer schon das "Signal" gegeben, einzuladen.

"Die Gesundheitsreform ist an und für sich eine strukturelle Reform und dient der langfristigen Absicherung dieses Systems." Ziel sei -bei bestmöglicher medizinischer Betreuung aller Österreicherinnen und Österreicher - eine Zusammenführung des dualen finanziellen Systems:
Planung und Steuerung sollten aus einer Hand erfolgen. Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die leistungsbezogene Krankenanstaltenfinanzierung bis dato ausschließlich auf den stationären Bereich bezieht. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums arbeitet nun an einer Ausweitung dieses Systems auf den ambulanten tagesklinischen Bereich. "Dabei geht es auch darum, eine wohnortnahe medizinische Versorgung zu gestalten und Gesundheitszentren im wohnortnahen Bereich zu schaffen." Gemeinsam mit der Österreichischen Ärztekammer sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen bis Ende des Jahres geschaffen werden.

Qualitätsstandards für einheitliche Gesundheitsleistungen

Es gehe weiters um eine Verknüpfung zwischen dem Spitals- und dem niedergelassenen Bereich, verwies die Ministerin auf die sogenannten regionalen Gesundheitsstrukturpläne, welche die Länder bis Ende des Jahres umsetzen. "Hier sind viele Bundesländer auf einem guten Weg. Letztlich gehe es auch um die Frage der Qualitätsstandards für einheitliche Gesundheitsleistungen. Kdolsky verwies in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit dem Hauptverband und den Sozialversicherungsträgern hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsabrechnungen in den Bundesländern. Das sei nicht einsehbar. "Hier muss man sich an einen Tisch setzen und eine ehrliche Definition der Leistungszahlung machen." Dazu werde man "best practice-Beispiele" heranziehen. "Die Qualität für Patienten und die Angebotsvielfalt muss dabei im Vordergrund stehen."

Mit langfristig jährlich 26 Milliarden Euro beziehungsweise 10,13 Prozent des BIP Zuwendungen an das österreichische Gesundheitssystem seien ihres Erachtens genug Ressourcen vorhanden. Das Problem liege in der derzeitigen Fehlverteilung zwischen dem extra- und intramuralen Bereich. Sollte sich nach einer nachhaltigen langfristigen Strukturreform zeigen, dass diese Mittel nicht ausreichen, dann werde man ein entsprechendes Managementprojekt durchführen, wo man beispielsweise auch Ursachenforschung betreibe und den Istzustand erhebe. Die Ministerin bezeichnete das derzeitige Mischsystem als "hervorragend. Eine weitere Belastung der Österreicher zum jetzigen Zeitpunkt erscheint in keiner Weise notwendig."

Aufgabe der Gesundheitspolitik sei es, das Gesundheitswesen in jeder Art weiter zu entwickeln und sicher zu stellen, dass die Gesundheitsdienstleistungen, die Finanzierbarkeit, aber auch die Qualitätssicherung gegeben seien. Gerade das österreichische Gesundheitssystem habe im internationalen Bereich bei der Qualität eine hervorragende Bewertung, verwies die Ministerin auf mehr als 40 Gesetze in diesem Bereich. Wichtig sei es, Leitlinien zu schaffen, hob Kdolsky das Mitte des vorigen Jahres geschaffene Bundesinstitut für Qualitätssicherung hervor. "Hier sehe ich die große Chance, neben der Entwicklung von Werkzeugen für Qualitätsmessungen auch Strukturkriterien für die medizinische Leistung vorzugeben."

Nichtraucherschutz-Verhandlungen werden fortgesetzt

Ein weiteres Thema der Fragestunde war der Nichtraucherschutz. Kdolsky verwies dabei auf das Regierungsübereinkommen, das einen erhöhten Schutz der Nichtraucher durch räumlich getrennte Bereiche in der Gastronomie vorsehe. Hinsichtlich des Vorschlages der "Spanischen Lösung", die unter anderem für Lokale mit unter 75 Quadratmeter Wahlfreiheit vorsieht, gebe es noch keine Einigung mit dem Koalitionspartner. Am 1. April habe sie, Kdolsky, mit der SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser den nächsten Termin in dieser Angelegenheit, hofft die Ministerin, dann auch nächste Schritte setzen zu können.
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