Gusenbauer vor EU-Rat: Endlich beschäftigt sich EU wieder mit den großen Herausforderungen

Gusenbauer zu SPÖ-Funktionärstreffen: Offen für harte, kritische Diskussionen aber gegen Schwarzmalerei

Wien (SK) - "Die gute Nachricht ist: Es wird ein Europäischer Rat, der sich zum ersten Mal seit längerem wieder mit europäischen Fragen beschäftigt", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor dem Europäischen Rat. Denn die Fragen nach den Institutionen der EU seien mit dem Reformvertrag abgeschlossen. "Jetzt beschäftigt sich Europa wieder mit den großen Herausforderungen", so Gusenbauer. Die Themen des EU-Rates werden die Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum sowie die Klimaschutzstrategie und die Teuerungsentwicklung sein. ****

Die Situation bei Wachstum und Beschäftigung sei "Anlass zu großer Freude", so Gusenbauer, denn Österreich gehöre in den vergangenen zwei Jahren zu den europäischen "Champions bei der Beschäftigung". Deshalb sei er auch vom aktuellen Ratspräsidenten eingeladen worden, im Rahmen des Rates einen Input über das österreichische best-practice-Modell bei der Beschäftigungspolitik zu liefern. "Europa ist auf Wachstums- und Beschäftigungskurs. Das ist auch angesichts der Krise der internationalen Finanzmärkte gut." Denn während Europa lange ein Nachzügler bei der internationalen Entwicklung gewesen sei, leiste Europa mittlerweile eine großen und aktiven "Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung auch international".

Teuerung - Herausforderung in Europa und Österreich zu Dämpfung beizutragen

Ein wichtiges Thema des Rates werde auch die Teuerungsentwicklung sein. "Diese ist sowohl eine internationale Entwicklung, hat in Österreich aber auch hausgemachte Faktoren", so Gusenbauer. Deshalb sei es eine gemeinsame Herausforderung, auf beiden Ebenen zur Dämpfung beizutragen. Glücklicherweise mache die Europäische Zentralbank eine dämpfende Politik. "Die inflationsdämpfende Politik der Zentralbank ist gut, denn wäre der Euro-Dollarkurs noch so, wie bei der Einführung des Euros, würden die gestiegenen Preise für Rohstoffe voll durchschlagen. Dann würde ein Liter Benzin jetzt nicht 1,3 Euro, sondern 1,85 Euro kosten."

Österreich bleibt in erster Reihe beim Klimaschutz

Österreich sei erfreut, dass es zu einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie gekommen sei. "Jetzt geht es darum, wer leistet welchen Beitrag." Österreich sei schon heute bei den besten Ländern, was die erneuerbare Energie anlange. Es dürfe aber keine Diskriminierung sauberer Industrien bzw. derer Standorte geben. "Das Stahlwerk der VOEST in Linz beispielsweise ist das sauberste Stahlwerk der Welt." Es könne nicht sein, dass ein solches Stahlwerk zu Gunsten von viel schmutzigeren benachteiligt werde. "Wir brauchen den Wettbewerb auch bei der Industrie. Einen Wettbewerb, der sich nach den höchsten ökologischen Anforderungen richtet - eine technologische Exzellenzorientierung nach den Besten", betonte der Bundeskanzler. "Österreich bleibt in der Frage des Klimaschutzes weiter in der ersten Reihe in Europa", kündigte Gusenbauer an.

SPÖ-Funktionärstreffen: Gusenbauer offen für harte, kritische Diskussionen aber gegen Schwarzmalerei

Er weise darauf hin, dass er stets für sinnvolle Diskussionen sei, so Gusenbauer, angesprochen auf seine Aussagen zu einem Funktionärstreffen in Donawitz. "Diese können ruhig auch hart und laut geführt werden." Er verwehre sich nur gegen grundlegende Schwarzmalerei, denn "die Entwicklung Österreichs ist eine außergewöhnlich gute". Er habe jedenfalls keine Bedürfnisse, "hoch aktive Mitglieder und Funktionäre irgendwie zu beleidigen", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002