Leichtfried kritisiert Platters Überlegungen zu Datenabkommen mit USA

Wien (SK) - Scharf kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried heute die Überlegungen von Innenminister Günther Platter hinsichtlich eines Austausches von österreichischen Polizeidaten mit den USA: "Das Datenschutzniveau in den USA ist in keiner Weise mit dem in Europa zu vergleichen. Ein Austausch von Daten mit den USA kommt einer allgemeinen Veröffentlichung gleich, denn das US-Datenschutzgesetz gilt ausdrücklich nur für US-Bürger und Menschen, die sich dort länger aufgehalten haben. Vor diesem Hintergrund, fordere ich Innenminister Platter auf, die Überlegungen sofort zurückzunehmen. Es ist nicht notwendig darüber nachzudenken, ob die österreichischen datenschutzrechtlichen Kriterien damit konform gehen. Es ist klar, dass dies nicht so ist", so Leichtfried. ****

Auch in Deutschland, das diese Woche ein solches Abkommen abgeschlossen hat und an dessen Vorbild sich Platter anlehnt, hagelte es Kritik. Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar bemängelt, dass in den USA nicht derselbe Datenschutzstandard garantiert sei und eine unabhängige Kontrolle fehlt. "Minister Platter sollte eher seinen deutschen Kollegen davon überzeugen, dieses Abkommen zurückzunehmen, als selbst Gedanken in diese Richtung anzustellen. Noch dazu, wo durch das deutsche Abkommen auch ein Zugriff auf EU-Daten möglich ist", fordert Leichtfried.

Das Abkommen Deutschlands stützt sich auf den Vertrag von Prüm, das den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten regelt. "Dieser Vertrag soll die polizeiliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nach dem Wegfall der Schengen Grenzen verbessern und basiert auf einem klaren datenschutzrechtlichen Hintergrund", so Leichtfried. "Im Falle des Abkommens mit den USA ist weder der Wegfall von Grenzen ein Argument, noch sind datenschutzrechtliche Bedenken in irgendeiner Form ausgeräumt."

"Es ist auch nur schwer einsehbar, in welcher Form das Innenministerium die US-Daten verwenden könnte. Hat das Ministerium nicht schon genug Daten gesammelt?", fragt Leichtfried, der auch kritisiert, dass Daten mit einem Land ausgetauscht werden sollen, in dem Foltermethoden weiterhin als legitimes Mittel im Kampf gegen den Terror angesehen werde. (Schluss) gd/mm

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