Silver Server wendet sich wegen SPG-Novelle an Verfassungsgerichtshof

Internet Service Provider will für seine Kunden gesetzliche Klarheit

Wien (OTS) - Mit einem Individualantrag gegen das am 1. Jänner
2008 novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wendet sich Silver Server nun an den Verfassungsgerichtshof (VGH). Der unabhängige Internet Service Provider will mit diesem Schritt rechtliche Klarheit schaffen, die seiner Meinung nach durch die Abänderung und Ausweitung zweier Gesetzespassagen (§ 53 Abs 3a und Abs 3b) nicht mehr gegeben ist.

Die SPG-Novelle, die man bei Silver Server in den angefochtenen Passagen für verfassungswidrig hält, war Ende letzten Jahres nach einem überraschenden Abänderungsantrag kurz vor der Abstimmung, ohne ein entsprechendes Begutachtungsverfahren oder Ausschussberatungen im Nationalrat beschlossen worden. Kritiker hatten schon damals Befremden hinsichtlich des Zustandekommens geäußert und auf möglicherweise unklare Definitionen und Folgen hingewiesen.

Bei Silver Server ortet man seit der Novellierung ebenfalls einen Graubereich. Der vertraglichen und gesetzlichen Pflicht, Kommunikationsdaten von Kunden geheim zu halten, steht nun die ebenfalls gesetzliche Pflicht gegenüber, Auskünfte zu Kundendaten ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls unverzüglich und kostenlos zu erteilen. Das bedingt, dass die rechtliche Begründung im Einzelfall seitens eines Providers zu prüfen wäre, um Haftungen und Schadenersatzverpflichtungen zu vermeiden.

Widersprüchlich ist nach Auffassung von Silver Server auch die neue Bestimmung, die "Internetprotokolladresse zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt der Übermittlung" mitzuteilen. Im Telekommunikationsgesetz (TKG) sind solche Daten als Verkehrsdaten definiert. Anders als im neuen SPG vorgesehen, dürfen Verkehrsdaten jedoch lediglich für verrechnungstechnische Zwecke gespeichert werden. Ein Provider müsste also Daten preisgeben, die er im Sinne des gültigen TKG "grundsätzlich nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren" hat, "soweit sie nicht zur Entgeltverrechnung benötigt werden." Silver Server sieht hier einen Vorgriff auf die bislang nur im Raum stehende Vorratsdatenspeicherung.

Silver Server-Geschäftsführer Oskar Obereder: "Wir setzen diesen Schritt mit dem Individualantrag an den VGH in erster Linie für unsere Kunden. Wir wollen ganz einfach, dass sie weiterhin genau wissen, was mit ihren Daten bei uns oder anderen Providern passiert."

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Silver Server ist ein unabhängiger Internet Service Provider und bereits seit 1994 auf Kunden mit professionellen Ansprüchen fokussiert. Neben Standard-Produkten, die mit besonders hohen Qualitätsansprüchen realisiert werden, bietet Silver Server auch maßgeschneiderte Lösungen, die das ganze Spektrum der Datenkommunikation abdecken.

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