Kössl zu Fliegerbomben: FPÖ weiß nicht wovon sie spricht

Beitrag auch von SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller und Bürgermeister Schaden gefordert

Wien, 13. März 2008 (ÖVP-PK) „Die FPÖ weiß nicht, wovon sie spricht“, stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl fest. „Offensichtlich spurlos an FPÖ-Hofer vorbeigegangen ist das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz, in dem die Linie des
Innenministeriums voll und ganz bestätigt wird“, erklärt der ÖVP-Sicherheitssprecher. In seinem Urteil vom 26. Februar 2008 wird die Klage der Stadtgemeinde Salzburg, wonach der Bund auch für die Suche und Freilegung von Fliegerbombenblindgängern zuständig sei, abgewiesen. Auch muss die Stadtgemeinde dem Innenministerium die gesamten Prozesskosten ersetzen. ****

ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl weiter: „Das Innenministerium ist zwar für Entschärfung und Beseitigung der Kriegsrelikte aus dem 2. Weltkrieg, nicht aber für die Suche und Freilegung zuständig.“ Selbstverständlich wird die Entschärfung der Fliegerbombenblindgänger auch weiterhin von den Experten des Entschärfungs- und Entminungsdienstes durchgeführt werden. „Wir lassen niemanden im Stich! Ganz im Gegenteil: Innenminister Günther Platter will mit einem Unterstützungsgesetz den Menschen helfen, die finanzielle Belastungen durch Fliegerbombenblindgänger haben“, so Kössl. Nachdem das Innenministerium bereits gehandelt und ein Unterstützungsgesetz ausgearbeitet hat, sind jetzt auch SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller und der SPÖ-Bürgermeister von Salzburg gefordert nachzuziehen.

„Es gilt die Bedürftigen finanziell zu unterstützen, doch klar ist, dass die Kosten zwischen den Gebietskörperschaften geteilt werden müssen. So schlägt auch der unabhängige Rechnungshof vor, die Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu teilen“, so Kössl. „Immer nur zu fordern und selbst keine Hausaufgaben zu machen, ist wieder einmal typisch für die Sozialisten“ ärgert sich Günter Kössl und abschließend: „Burgstaller und Heinz Schaden sollten sich ein Beispiel an unserem Innenminister nehmen und ebenfalls entsprechende Unterstützungen auf die Beine stellen.“

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