AK fordert europäische Antwort auf Konjunkturabschwächung

Effiziente Klimaschutzmaßnahmen sollen auch die Beschäftigung ankurbeln

Wien (OTS) - "Was wir jetzt in Europa brauchen, ist eine stärkere Konsumnachfrage", sagt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich des heute, Donnerstag, beginnenden Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. "Die Lage erfordert Wachsamkeit. Seit Monaten korrigieren die Forschungsinstitute die Wachstumsraten nach unten. Hoher Ölpreis, schwächere Weltkonjunktur, Finanzmarktkrise und Dollarkurs wer-den die europäische Wirtschaft in diesem Jahr stark unter Druck setzen", so Tumpel. Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum für 2008 auf 1,8 Prozent hinuntergeschraubt. Vor allem die vier großen EU-Staaten, die gemeinsam über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU erwirtschaften, fallen wieder zurück. AK Präsident Tumpel fordert ein europaweites Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage, die Ankurbelung der Konsumnachfrage durch entsprechende Steuerpolitik und effiziente Klimaschutzmaßnahmen, die auch die Beschäftigung ankurbeln.

"Europa darf nicht den Fehler der Jahre 2001 bis 2003 wiederholen, als auf den Konjunktureinbruch viel zu spät und unzureichend reagiert wurde", sagt Tumpel. Die AK fordert ein europaweites Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Schwerpunkt sollen dabei öffentliche Investitionen in Bereichen wie Bildung, Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Energie-und Klimapolitik sein. Gleichzeitig muss die Konsumnachfrage der privaten Haushalte durch eine entsprechende Steuer- und Lohnpolitik gestärkt werden. "Wir brauchen eine Geldpolitik, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Und wir müssen den konjunkturpolitischen Handlungsspielraum in der Budgetpolitik erhöhen und nutzen", so Tumpel.

"Der Klimaschutz kann sich als Beschäftigungsmotor erweisen, wenn er sinnvoll betrieben wird", so Tumpel. Der Ausbau von Biotreibstoffen, der weltweit zu Preisexplosionen im Lebensmittelbereich beiträgt und ökologisch höchst bedenklich ist, müsse dagegen hinterfragt werden. "Das Geld muss in effizientere Maßnahmen investiert werden, die dem Klimaschutz tatsächlich nützen und Arbeitsplätze schaffen, wie den Ausbau der Fernwärme, verstärkte Wohnbaudämmung oder den öffentlichen Verkehr", so Tumpel. Und: "Im Vordergrund der europäischen Energiepolitik muss die langfristige, sichere und leistbare Energieversorgung stehen". Die AK fordert deshalb ein klares Bekenntnis zum mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich.

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