Hundstorfer: "Chancen zur Kursänderung nicht ungenutzt lassen"

ÖGB-Präsident kritisiert starre wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU-Kommission

Wien (ÖGB) - "Die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für 2008 bis 2010 einfach unverändert beizubehalten ist nicht die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht", kritisiert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer das starre Festhalten der EU-Kommission an ihren wirtschaftspolitischen Konzepten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute und morgen zum Europäischen Frühjahrsgipfel, der sich insbesondere der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bis 2010 widmen wird.++++

"Die möglichen negativen Auswirkungen der Vertrauens- und Kreditkrise auf den Finanzmärkten, der Wachstumsschwäche in den USA sowie der starken Aufwertung des Euro dürfen nicht unterschätzt werden", betont der ÖGB-Präsident. So reichen die derzeitigen Wachstumsprognosen für Österreich nicht aus, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern. Trotz einiger Erfolge in der Beschäftigungspolitik besteht die große Gefahr, dass die EU ihre Beschäftigungsziele bis 2010 verfehlen wird: "Vor diesem Hintergrund müsste auch eine Debatte über die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung erfolgen und insbesondere die Rolle der makroökonomischen Entwicklung in der EU überdacht werden", so Hundstorfer. Die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Jahr 2000 zeige, dass Europa vor allem an einer zu geringen Binnennachfrage leidet. Aus diesem Grund muss in erster Linie die Geldpolitik auch beschäftigungspolitische Zielsetzungen verfolgen, und der Handlungsspielraum der Haushaltspolitiken ist zu erhöhen, fordert der ÖGB-Präsident.

"Aber auch qualitative Aspekte der Arbeit müssen stärker in den Mittelpunkt der EU-Politik gerückt werden, denn ein Teil der positiven Beschäftigungsimpulse der letzten Jahre ist leider auf den Anstieg atypischer und ungesicherter Arbeitsverhältnisse zurückzuführen", so Hundstorfer, der deshalb eine ehrgeizige neue EU-Sozialagenda fordert. Hohe soziale Mindeststandards müssten einen Sozialwettlauf nach unten verhindern. Als ein besonders aktuelles Beispiel nennt der ÖGB-Präsident die rasche Revision der EBR-Richtlinie, um europäischen Betriebsräten einen echten transnationalen Dialog zu ermöglichen: "Nur so kann der wirtschaftliche Wandel sozial verträglich gestaltet werden."

ÖGB, 13. März 2008 Nr. 167

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