"Kleine Zeitung" Kommentar: "Parteien brauchen viel Geld - und vor allem 'gute Freunde'"(von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 13.03.2008

Graz (OTS) - Zuerst die gute Nachricht für die SPÖ: Ihre Anwaltskosten werden diesmal gering sein. Geschäftsführer Josef Kalina wollte zwar "sehr konsequent jeden klagen", der in den ominösen Bawag-Kellerakten Hinweise auf SPÖ-Parteienfinanzierung vermutet. Da müsste er freilich bei Ex-Bawag-Chef Walter Flöttl anfangen. Denn der schreibt ja selbst, dass die SPÖ mit 310 Millionen Schilling aus der Bawag-Kasse profitiert habe. So steht's in einem Brief aus 1989, mit dem Flöttl seinen "lieben Freund" Fritz Verzetnitsch umstandslos in die Usancen der Parteienfinanzierung einweist.

Freilich kann man abschwächen: Die Sache ist längst verjährt, sie dürfte rein taktisch lanciert worden sein, sie hat mit den heutigen SP-Granden nichts zu tun und ist vermutlich nicht einmal strafbar. Denn die spendable Bank gehörte dem ÖGB und der darf sein Geld ganz legal verschleudern.

So weit, so gut - entkräftet ist damit aber nichts. Denn der Umstand, dass keine Direktzahlungen flossen, addiert zum Vorwurf der Geldannahme noch jenen der Unehrlichkeit. Parteien gehen abenteuerliche Umwege, um diskret ans große Geld zu kommen. Die von Flöttl genannten "Vermögensübernahmen, Nachlässe und Zuschüsse" sind eine Variante, die offenbar besonders im Dreieck zwischen ÖGB, SPÖ und Konsumgenossenschaft üblich war.

Schadenfreude anderer Parteien ist nicht am Platz: Auch sie bedienen sich unauffällig, wenn sie können. Erst dieser Tage beleuchtete der Rechnungshof die Gebarung der Parteiakademien - alle Parlamentsparteien wurden gerügt.

Demokratie kostet Geld und es gibt gute Gründe, warum der Staat Parteien finanziert. Doch mit jenen gut 150 Millionen Euro, die man ihnen jährlich aus dem Steuertopf überweist, finden sie offenbar nicht das Auslangen. Jeder Bürger läuft Gefahr, Parteispender wider Willen zu werden - als Kunde einer "roten" oder "schwarzen" Bank, als Energieverbraucher, als Badegast im Stadtwerke-Bad, als Fluggast eines öffentlichen Flughafens. Überall fließt Geld in Parteikassen ab - manchmal über fünf Ecken. Die eigenwillige österreichische Rot-Schwarz-Logik (vom Autofahrerklub bis zum Bergsteigerverein) erfährt hier ihre unappetitliche Begründung.

Strengere Offenlegungspflichten, wie sie etwa der Europarat fordert, werden das Problem nicht lösen. Direkte Finanzflüsse kann man damit erfassen, dunkle Hinterhof-Konstruktionen nicht. Die ließen sich zwar schon verhindern - durch Moral, Anstand und Gewissen. Aber was haben diese drei Begriffe schon mit Politik und Geld zu tun? ****

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