ÖAAB-Bundesvorstand: "45 Jahre sind genug!" - Buchinger soll dem Parlament rasch eine Regierungsvorlage übermitteln

Initiativantrag der ÖAAB-Mandatare im Hohen Haus, wenn Buchinger nicht rasch handelt

Wien (OTS) - "Bei der Forderung "45 Jahre sind genug!" handelt es sich um eine zentrale Forderung des ÖAAB, weil wir ganz einfach von der Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Frage überzeugt sind", erklärte dazu heute ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer im Rahmen der heutigen Sitzung des Bundesvorstandes.

"Es ist durch unsere Hartnäckigkeit und unser Drängen gelungen, dass im Rahmen der Regierungsklausur im Jänner 2008 innerhalb der Regierung der Beschluss gefasst wurde, die Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") bis zum Jahr 2013 zu verlängern", stellte Neugebauer klar.

Der dafür ressortzuständige Sozialminister Buchinger hat es "innerhalb von 2 Monaten nach dem Beschluss in der Regierung nicht geschafft, dem Parlament eine dem Regierungsbeschluss entsprechende Gesetzesvorlage zu übermitteln. Das ist im Sinne der Betroffenen einfach unverständlich und zeigt uns auch deutlich, dass diese Thematik dem Sozialminister und der SPÖ überhaupt kein Anliegen ist", so Neugebauer.

Dieser Zustand sei für den ÖAAB aber "völlig unhaltbar und daher werde es zu einem Initiativantrag der ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat kommen, wenn der Sozialminister nicht umgehend tätig wird", erklärte Neugebauer abschließend.

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