Plassnik: Bausteine zu Gesamtstrategie für den Balkan zusammenfügen

Außenministerin informierte im Hauptausschuss des Nationalrates über den Europäischen Frühjahrsgipfel

Wien, 12. März 2008 (ÖVP-PD) Als „Generalmanager der EU“ haben die EU-Außenminister die Diskussionen zur „ambitionierten europäischen Klimapolitik“ am Europäischen Rat am 13. und 14. März 2008 vorbereitet, berichtete heute Außenministerin Dr. Ursula Plassnik im Hauptausschuss des Nationalrates. Sie habe sich in diesem Zusammenhang insbesondere für den Schutz der österreichischen Arbeitsplätze durch Sonderregelungen für energieintensive Industrien eingesetzt, bekräftigte Plassnik. „Das ist auch im Sinne des österreichischen Standortes“, so die Außenministerin. Weiters gehe es ihr im Sinne „der rot-weiß-roten Linie in der Wirtschaftspolitik“ um den Einsatz für den Mittelstand und für die Verringerung der Verwaltungsbelastungen. ****

„Der Klimawandel hat auch eine wichtige sicherheitspolitische Dimension“, fuhr Plassnik fort. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ein Papier von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und des Außenbeauftragten Javier Solana, das dem EU-Gipfel vorliegen werde. „Dabei geht es um die Themen Ressourcenknappheit und die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Spannungen ebenso wie um das Thema Migration. Hier ist gerade die Europäische Union als Vorreiter im internationalen Klimaschutz gefragt“, unterstrich Plassnik. „Wir werden auch über die Diversifizierung der Energieressourcen und auch die Partnerschaften mit
unterschiedlichen Regionen diskutieren“, kündigte die Ministerin an. Ein „schwieriges“ Kapitel sei dabei die Energiesicherheit in Hinblick auf Entwicklungen von chinesischer und russischer Seite.

In Bezug auf die Atomenergie bekräftigte Plassnik die klare österreichische Haltung, dass sie „weder eine sichere noch eine nachhaltige Energieform“ sei. Die Ministerin erwähnte die Möglichkeit der Schaffung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA), die unter Umständen auch im Rahmen der UNO angesiedelt werden könnte. Aufgrund der Verknüpfung zwischen EU und UNO würde sich – so Plassnik – Wien als Sitz einer solchen Agentur anbieten.

Betreffend den Westbalkan setzte sie sich dafür ein, dass durch den EU-Gipfel Schlussfolgerungen verabschiedet werden. Es sei an
der Zeit, den Blick wieder auf die gesamte Region zu richten. „Wir befinden uns in einer heiklen Stabilisierungsphase. Jetzt kommt es darauf an, die verschiedenen Bausteine zu einer kohärenten Gesamtstrategie zusammenzufügen.“ Ihr gehe es insbesondere auch um die Jugend und die damit im Zusammenhang stehenden Verbesserungen der Visa-Möglichkeiten. Plassnik verwies dabei auf ein bereits gemeinsam mit Ungarn und Serbien laufendes Projekt zur integrierten Grenzkontrolle. „Solche konkrete Projekte tragen dazu bei, jene sicherheitstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, um bei der Visa-Frage vorankommen zu können“, so Plassnik.

„Intensiv“ befassen werde man sich mit dem Kosovo. „Wir dürfen den Faden nicht verlieren“, appellierte die Außenministerin, die an die gemeinsame Zielvorstellung eines multiethnischen Kosovo erinnerte. „Davon werden wir nicht abrücken.“ Sie werde sich dafür einsetzen, dass der Kosovo zügig etwa in internationalen Finanzinstitutionen Mitglied werden könne. „Denn es braucht eine breite Palette von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung eigener Strukturen“, ist sich Plassnik sicher.

Zur so genannten „Mittelmeer-Union“ sei eine informelle Grundeinigung zwischen Deutschland und Frankreich vorgelegt worden. „Das ist ein Fortschritt zu den bisher eher diffusen französischen Vorstellungen“, erklärte Plassnik. „Der Barcelona-Prozess bleibt für uns jedenfalls ein zentrales Forum, das zudem das einzige außerhalb der UNO ist, in dem Israel und die arabischen Länder gleichermaßen teilnehmen.“ Man werde beobachten müssen, wie die Entwicklung weiter gehe. Sie plädierte dafür, die Mittelmeer-Zusammenarbeit „nicht geringer zu bewerten als bisher“. Wichtig sei der Ansatz, eine eigene Mittelmeer-Identität stärker zu betonen. „Dem wird sich Österreich sicher nicht verschließen“, so Plassnik, die auch ankündigte, sich für Projekte u.a. im Bereich Frauen und Jugend einzusetzen.

Betreffend den Nahen Osten sprach Plassnik von einer „eher düsteren Situation“. Die Region scheine derzeit von der „Unlogik der Gewalt getrieben“. Die Europäische Union bemühe sich, in Zusammenarbeit mit Ägypten, Israel und unter Einbeziehung der Palästinenser zu „konkreten Fortschritten“ zu kommen. Dabei gehe es um eine Eindämmung der Gewalt ebenso wie um die Frage der Öffnung der Grenzen des Gaza-Streifens.

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