Wiener Zeitung: Andreas Unterberges Tagebuch

Sie arbeiten wieder

Wien (OTS) - Wir können uns also wieder mit Beschlüssen der Koalition befassen. Tun wir das, und lassen den ketzerischen Gedanken beiseite, dass es einem Land dann am besten geht, wenn es nicht dauernd neue Gesetze und Verordnungen gibt, soferne nur Verwaltung und Justiz funktionieren. Aber Politiker wie Medien messen leider die Arbeit von Ministern und Abgeordneten an der Zahl der produzierten Paragraphen. Auch in der EU ist ja der Vorsatz sanft entschlafen, eine Zeitlang nur Verordnungen und Richtlinien außer Kraft zu setzen, statt ständig neue zu produzieren.

Dennoch wagen wir eine rationale Prüfung der neuen Regeln. Als erste Maßnahme im Kampf gegen die (großteils weltweiten) Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln hat man eine Bremse bei einigen Mieten beschlossen. Was ja nur ein paar Private und ein paar Lebensversicherungen trifft. Die parteipolitisch geschützten Werkstätten wie die Bundesländer oder der ORF kamen mit ihren zum Teil sehr saftigen Gebührenerhöhungen hingegen völlig ungeschoren weg.

Gewiss: Der Schnitt scheint relativ harmlos. Ein Systemfehler bleibt er trotzdem. Denn tendenziell führt jeder marktbremsende Eingriff bei Mieten zu einem vorhersagbaren Ergebnis, das der Politik eines Tages ein schon für behoben gehaltenes Problem wieder auf den Tisch knallen wird: Wohnungen werden automatisch wieder knapper, wenn weniger damit verdient werden kann. Das nützt den glücklichen Besitzenden (personifiziert durch die allein in einer Acht-Zimmer-Wohnung lebende Hofratswitwe) und schadet den jungen Paaren, die eine Bleibe suchen. Oder will jemand gar ein Revival der geheim überreichten illegalen Ablösen?

Wenig Beifall verdient auch die jüngste Etappe im Pflege-Schlamassel. Da will man aus Angst vor ein paar hundert demonstrierenden Pflege-Gewerkschaftern - gegen den Rat der Ärzte -die privaten (Ost-)Pfleger einer Pflichtkontrolle durch ihre diplomierten (österreichischen) Kollegen unterwerfen. Eine teure und unnötige Arbeitsbeschaffung für diese, die nur zu einem Ergebnis führen wird: dass ein noch höherer Teil der privaten Pflegeverhältnisse in der Illegalität bleiben wird.

Es wäre toll, wenn die Politik immer auch die Konsequenzen jeder "Arbeit" mitbedenken könnte.

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