Molterer: Wirtschaftlich gute Zeiten für Budgetkonsolidierung nützen

Wien (ÖVP-PK) - Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union werde stark von der Lissabon-Agenda und der Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa geprägt, ist Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer überzeugt. "Europa ist wirtschaftspolitisch ein Stabilitätsanker. Die Beschäftigungsentwicklung in Österreich und Europa ist positiv, Österreich ist zusätzlich im Bereich von Forschung und Entwicklung im europäischen Vergleich weit nach vorne gekommen und kann auf eine hohe Steigerungsrate verweisen", so Molterer heute, Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament. ****

"Natürlich ist noch nicht alles perfekt", sagte Molterer zur Lissabon-Strategie. Aber als wir begonnen haben, war die Frage:
"Können wir das Ziel überhaupt erreichen?" Heute haben wir eine geringere Arbeitslosigkeit und sieben Millionen mehr Jobs in der EU. Europa ist somit im globalen Zusammenhang zu einem weltweiten Player, zu einem Stabilisierungsfaktor der Weltwirtschaft geworden. Europa hat sich so gut entwickelt, dass es die Kraft hat, mit Herausforderungen wie der Öl-Krise umzugehen. Es ist wichtig, dass wir in Europa auf diesem klaren Stabilitätskurs bleiben.

In diesem Sinne werde sich die EU beim bevorstehenden Gipfel auch intensiv mit dem Bericht der Kommission über die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage auseinandersetzen, kündigte Molterer an. "Die Wachstumssituation in der EU und in der Eurozone ist stabil, Österreich wächst sogar stärker als der Durchschnitt der Eurozone." Angesichts dieser stabilen Lage brauche die EU auch keine Ad-hoc-Maßnahmen zur Konjunkturstärkung. "Wir müssen aber weiterhin unsere Bemühungen zur Budgetkonsolidierung fortsetzen", sagte der Vizekanzler.

Es gebe mit der Inflation und der Finanzmarktstabilität noch zwei weitere wichtige Themen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die man beim EU-Gipfel diskutieren werde. "Das ist auch ein wichtiges europäisches Thema. Vor allem Zweitrundeneffekte könnten zu einem Problem für das Wachstum werden. Wir müssen bei der Inflationsbekämpfung an mehreren Punkten ansetzen - dazu gehören das Bekenntnis zur Geldmarktstabilität, mehr Markttransparenz oder etwa die konsequente Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie. Gleichzeitig wird in der zweiten Jahreshälfte die Inflation abflachen", so Molterer.

Bezüglich der Finanzmarktstabilität trete Österreich für eine verbesserte Kooperation der Aufsichtsbehörden ein. "Da gibt es einiges zu tun. Wir müssen auch die Transparenz stärken, um bei künftigen Turbulenzen noch besser vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch die Frage der Staatsfonds", schloss Molterer.
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