Schüssel: Wirtschaftliche Performance der EU ist beachtlich

Wien (ÖVP-PK) - Die wirtschaftliche Performance der EU ist beachtlich. Die Ziele, die man sich gesetzt hat, mindestens zwei Millionen zusätzliche Jobs zu schaffen, wurden weit übertroffen. In den letzten beiden Jahren wurden über 6,5 Millionen neue Jobs geschaffen, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel beim EU-Hauptausschuss, der den Europäischen Rat am 13./14. März 2008 behandelte. Ein zentrales Thema beim EU-Rat werde die Energiepolitik sein, so der Klubobmann. ****

Die Union beweise zudem, dass zwischen einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit kein Widerspruch besteht. "Im Gegenteil: Das eine bedingt das andere. Die ökonomische Bilanz ist gut, die Defizite wurden halbiert, der Schuldenstand ist unter 60 Prozent gesunken."

Schüssel ging dann auf die Themen ein, die beim EU-Gipfel eine zentrale Rolle spielen werden: Im Bereich der Energiepolitik gebe es ein verdienstvolles und kritisches, weitreichendes Papier der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, das in seiner Dramatik nicht unterschätzt werden dürfe, verwies Schüssel auf die Notwendigkeit einer aktiven Rolle Europas hinsichtlich der Bewahrung der Trinkwasserqualität oder der Vermeidung der Verringerung der Anbauflächen für die Landwirtschaften.

Hinsichtlich der Anti-Atomstrategie Österreichs und anderer Staaten in Europa meinte der Klubobmann, dass viele Länder Europas im Moment ihre Position ändern. "Einige Staaten setzen erneut auf neue Atomkraftwerke; Österreich wird natürlich seine Position - keine Produktion von Atomstrom im Inland - nicht ändern", so Schüssel, der allerdings darauf hinwies, dass Österreich auch Atomstrom importiere. "Wir sollten aber nicht abseits stehen, wenn die Union bereit ist, in Forschung oder in Sicherheitstechnologie zu investieren", so Schüssel, der auch auf Gefahren im nuklearen Waffenbereich verwies:
Zwei Dutzend Länder seien in der technischen und finanziellen Lage, Atomwaffen zu produzieren. Europa sollte hier aktiv gegen die Weiterverbreitung von Technologie auftreten, die auch militärisch genutzt werden kann.

Überrascht zeigte sich der Klubobmann über die laufende Diskussion über das Bankgeheimnis und die Aussagen des SPÖ-Finanzstaatssekretärs Matznetter, dieses deutlich aufweichen zu wollen. "Wir haben in Österreich mit dem Bankgeheimnis und der Zinsertragssteuer immer eine gute Lösung gehabt. "Diese klare Linie, unser Bankgeheimnis auch im Interesse der österreichischen Bürger und Sparer zu verteidigen, bleibt für die ÖVP weiterhin aufrecht."
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