"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Lenken statt rudern"

Der Präsident besorgt, der Kanzler unten durch - und wann gibt’s wieder Politik?

Wien (OTS) - Wenn der Bundespräsident von seiner Gewohnheit abrückt, mit größter gebotener Vorsicht genau nichts zu sagen, und stattdessen nach einem Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen ortet;
wenn die Regierungsspitze allenfalls noch zum Gedenkjahr gemeinsam auftritt, aber sonst außer dem windelweichen Bekenntnis, arbeiten zu wollen, keine Gemeinsamkeit mehr findet;
wenn der Bundeskanzler in der eigenen Partei mehr unten durch ist als je ein SPÖ-Vorsitzender vor ihm;
wenn dann auch noch der VfGH-Präsident aus Gesundheitsgründen zurücktreten muss und nicht absehbar ist, wie sich diese Regierung auf eine neue letzte Autorität im Land einigen soll:
Dann fragt man sich: Wer lenkt dieses Land?
Alfred Gusenbauer hat der ÖVP ein Ultimatum gestellt (Steuerreform, sonst ...). Die Volkspartei hat den Spieß umgedreht und schaut sich das SPÖ-Dilemma erste Reihe fußfrei an: Neuwahlen, nein, wollen wir nicht - aber lieber heute als morgen, wenn es so weitergeht.
Und der Wähler? Der hätte langsam ein Recht drauf zu wissen, wie es weitergeht.
Lenken statt rudern wäre endlich gefragt.

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