"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Kontrolle ist besser"

Der Verfassungsgerichtshof wird als Korrektiv der Politik immer wichtiger.

Wien (OTS) - Karl Korinek war ein unbequemer und erfolgreicher Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Die Erwartungen in seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin sind nicht nur deshalb hoch. Der VfGH wird als Korrektiv der Politik immer wichtiger.
Noch nie wurden so viele aufsehenerregende Entscheidungen getroffen wie in der Ära Korinek. Verantwortlich dafür ist die Politik, aber auch Korinek selbst. Der oberste Hüter der Verfassung hat sich nie ein Blatt vor den Mund genommen und die Gesetzgebung offen kritisiert. Viele Gesetze seien schlecht, ja sogar schlampig formuliert, ärgerte er sich immer wieder. Und der Kritik folgten folgenreiche Taten: Die Ambulanzgebühr wurde vom VfGH aufgehoben, ebenso die Unfallrentenbesteuerung sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Zuletzt warnte Korinek davor, dass Österreich zu einem Überwachungsstaat wird. Er hat damit ein zentrales Thema der Zukunft angesprochen. Was darf der Staat, um die Bürger zu schützen? Wo geht er zu weit? Hier kommt dem Verfassungsgerichtshof eine entscheidende Rolle zu. Ganz abgesehen von allen anderen Gesetzen, die Kontrolle brauchen, weil Politik alles andere als perfekt ist.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001