Mindestsicherung: Tirols Sozialreferent ortet Konsens in den wichtigsten Eckpunkten

Wien (SK) - Von einer "völlig falschen Darstellung der Fakten" spricht Tirols Sozialreferent, LHStv Hannes Gschwentner, im Zusammenhang mit den Aussagen vom VP-Sozialsprecher Werner Amon. Dieser hatte behauptet, dass sich alle Länder gegen den Entwurf von Sozialminister Erwin Buchinger zur Mindestsicherung ausgesprochen haben. ****

"Ich kann nur für mein Bundesland sprechen, aber die Stellungnahme Tirols zum Mindestsicherungs-Entwurf weist dezidiert darauf hin, dass dieser viele positive Aspekte beinhaltet. Natürlich gibt es noch einige Abstimmungs- und Abänderungswünsche von unserer Seite, allerdings ist es mir wichtig, dass endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt und das schwierige und vor allem brennende Problem der Mindestsicherung angegangen wird", betont Gschwentner.

Die Stellungnahme Tirols stelle lediglich eine Vorbegutachtung dar und diene dazu, dass die Länder ihre Meinungen zum Mindestsicherungsentwurf abgeben können. Auf Basis dieser Stellungnahmen wird dann der Begutachtungsentwurf erstellt. "In den wichtigsten Eckpunkten herrscht Einigung zur Mindestsicherung", stellt Gschwentner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar.

"Beim sensiblen Thema Mindestsicherung steht der Mensch im Mittelpunkt - Amon soll nicht versuchen, in dieser Angelegenheit einen Keil zwischen Bund und Länder zu treiben, sondern soll sich aktiv an einer Lösungsfindung beteiligen", fordert der Sozialreferent. (Schluss) wf/mm

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