Neubauer: FPÖ steht hinter Anti-Temelin-Bewegung

Bundesregierung will Melker Abkommen beerdigen, Grüne sehen untätig zu

Wien (OTS) - "Die Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens hat umgehend zu erfolgen", fordert der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer. "Es wäre geradezu lächerlich, die bilaterale parlamentarische Kommission weiterarbeiten zu lassen, wenn die Tschechen einen, wenn auch nicht rechtfertigbaren, doch gegensätzlichen Standpunkt zum österreichischen vertreten."

Neubauer verweist in diesem Zusammenhang auf eine Wortspende des tschechischen Ministers Svoboda, der im Dezember 2007 in Budweis erklärt hatte, die Tschechei anerkenne nicht die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens. "Diese Stellungnahme ist aus mehreren Gründen unhaltbar", berichtet Neubauer. "Zum einen haben tschechische Regierungsvertreter sehr wohl die Meinung vertreten, das Abkommen sei völkerrechtlich verbindlich. Zum anderen liegen in Österreich zwei Gutachten vor, die diese Verbindlichkeit bestätigen. Die Tschechen verfügen über keinerlei rechtliche Grundlage, die die Behauptung des Herrn Svoboda untermauern könnte."

Der Nationalrat werde in seiner morgigen Sitzung über mehrere Resolutionen zum Thema AKW Temelin abstimmen, so Neubauer. Besonders bedenklich sei der Entschließungsantrag der ÖVP-Abgeordneten Kopf und ihres SPÖ-Pendants Bayr. "Die darin vorgesehene Fortsetzung der interparlamentarischen Kommission wäre der nächste Schritt zur Selbstentrechtung Österreichs, nachdem man, begonnen bei der Zurücknahme der angekündigten Veto-Drohung gegen einen EU-Beitritt der Tschechei, von Seiten Österreichs bereits mehrfach in die Knie gegangen ist."

Die FPÖ jedenfalls fordere den Nationalrat auf, diesen Antrag abzulehnen und weitere Verhandlungen vom Vorhandensein einer unmissverständlichen, von beiden Seiten anerkannten rechtlichen Grundlage abhängig zu machen. Dieses Verlangen äußerten zu Recht auch die Vertreter des Anti Atom Komitees. "Und auch der Temelin-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, bestätigt die FPÖ-Position, die weitere Gespräche nur dann als sinnvoll erachtet, wenn auch die tschechische Seite zur Erkenntnis gebracht wird, dass völkerrechtliche Verbindlichkeit kein beliebig interpretierbarer Terminus ist."

"Die Rückgratlosigkeit der österreichischen Bundesregierung ist ein Trauerspiel", kritisiert Neubauer. "Denn auch der vom Nationalrat im Dezember 2006 durch einen Allparteienbeschluss erteilte Auftrag, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien vorzubereiten, wird von Rot und Schwarz einmütig ignoriert. Auch die Rolle der Grünen", so Neubauer abschließend, "ist mehr als fragwürdig. Denn entgegen ihrer Lippenbekenntnisse haben die grünen Alibi-Atomkraftverweigerer bislang nichts zur Unterstützung der Anti-Temelin-Bewegung beigetragen. Die FPÖ untermauert mit ihrem Antrag, dass sie abermals die einzige Parlamentspartei ist, die österreichische Interessen ohne Wenn und Aber vertritt."

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,

gegenüber der Tschechischen Republik umgehend festzustellen, dass für Österreich das Melker Abkommen nach wie vor einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt. Aus dieser Position heraus sind die Tschechische Republik und deren Repräsentanten aufzufordern, hinsichtlich dieser Feststellung in Verhandlungen mit der Republik Österreich und deren Repräsentanten einzutreten.
Für den Fall, dass es die zuständigen Vertreter der Bundesregierung in Österreich bis dato unterlassen haben das Abkommen gemäß Artikel 102 der Satzungen der Vereinten Nationen zu registrieren, ist dem umgehend zu entsprechen. Sollte es bei den Verhandlungen mit Tschechien bis 31.12.2008 zu keiner Einigung kommen, ist die Tschechische Republik und deren Repräsentanten aufzufordern, sich diesbezüglich dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu unterwerfen."

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