Strache bekräftigt Forderung nach Volksabstimmung über EU-Vertrag

FPÖ-Chef warnt vor Abschaffung unserer Souveränität und Neutralität

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Da es dadurch zu einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung komme, sei es unumgänglich, die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Alles andere käme einem glatten Verfassungsbruch gleich.

Strache warnte davor, dass durch das EU-Verfassungsdiktat Österreichs Souveränität und Neutralität abgeschafft würden. Das sei völlig inakzeptabel und werde auch von der Mehrheit der Österreicher so gesehen. Wenn der Reformvertrag in Kraft trete, werde sich alles ändern. Dann werde Österreich kein souveräner neutraler Staat mehr sein, sondern in Wahrheit nur mehr eines von vielen entrechteten Bundesländern eines künstlichen zentralistischen Mega-Staats, in dem auch der einzelne Bürger keine Rechte mehr habe, sondern nach der Pfeife der Lobbys und der Großkonzerne tanzen müsse. "Dann gibt es keinen Bürger mehr, sondern nur mehr einen europäischen Einheitskonsumenten." Diese Entwicklung gelte es zu verhindern, im Interesse Österreichs und im Interesse Europas.

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