EU-Hauptausschuß: SCHEIBNER: "Österreich muß mit der Ratifizierung des Reformvertrages zuwarten"

"EU braucht einheitliche Asyl- und Fremdenpolitik - auch europäische Entwicklungspolitik in Angriff nehmen"

Wien (OTS) - "Österreich muß mit der Ratifizierung des Reformvertrages zuwarten, bis die Instrumente der direkten Demokratie (Volksabstimmung im Juni in Irland, Volksbefragung in Kärnten) abgeschlossen sind", forderte heute der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner vor dem EU-Hauptausschuß. "Österreich darf bei der Ratifizierung des Reformvertrages kein Musterschüler sein. Es besteht daher kein Grund vor dem Herbst diesen Vertrag zu ratifizieren", so Scheibner weiter.

"Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien wollen das Referendum in Irland nicht abwarten und demonstrieren mit dieser Vorgangsweise, daß Österreich wieder einmal eines der ersten Länder in Europa ist, das diesen Reformvertrag ratifiziert, ohne aber zu wissen, wie das Referendum in Irland ausgehen wird", kritisierte Scheibner. "In Kärnten gibt es für eine Volksbefragung über 15.000 Unterschriften. Daher muß ein demokratiepolitisches Signal gesetzt und die entscheidenden Prozesse sollten erst dann in Gang gesetzt werden, wenn diese Volksbefragung durchgeführt wurde", betonte Scheibner.

Die EU brauche auch eine globale Sicherheitspolitik, da bekanntlich der Terror seinen Ursprung in Ländern außerhalb der EU habe. "Eine einheitliche Asyl- und Fremdenpolitik ist dringend notwendig, denn man kann nicht akzeptieren, wenn EU-Länder - wie es schon Spanien vorgezeigt hat - Legalisierungsmaßnahmen setzen, die dann wie eine Einladung auf die Menschen wirken. Es muß aber auch unter den EU-Staaten über einen Lastenausgleich diskutiert werden. Es muß endlich auch einmal eine europäische Entwicklungspolitik in Angriff genommen werden, um den Menschen in deren Herkunftsländern zu helfen, ihre Lebenssituation zu verbessern", schloß Scheibner.

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