FPÖ-Finanzsprecher Weinzinger zu gescheitertem Inflationspaket: Regierung soll Spielchen und Streiteren beenden

"Nur eine Entlastung der Einkommen kann Probleme lösen"

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der neuerlichen Untätigkeit der Regierungsparteien übte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger. "Wie lange müssen die Österreicher noch auf konkrete Taten warten? Das dargebotene Schauspiel der Koalition ist in Wahrheit ein Trauerspiel ersten Ranges. Denn während Rot und Schwarz noch darüber streiten, ob und wann und wer und wie, steigen die Belastungen für die Bürger kontinuierlich weiter." Für die FPÖ sei eine baldige Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen unumgänglich, bekräftigte Weinzinger.

Der FPÖ-Finanzsprecher erinnerte daran, "dass die Einkommen im Gegensatz zu Unternehmens- und Vermögenserträgen immer weniger wachsen." Gründe dafür seien sowohl die Arbeitslosigkeit als auch der extrem hohe Anteil der Teilzeitbeschäftigten mit rund 750.000 Personen. "Immer mehr Menschen finden in der heutigen Zeit mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr. Für weitere Eitelkeiten von Rot und Schwarz hat die Bevölkerung zu Recht kein Verständnis mehr", kritisierte Weinzinger das neuerliche Scheitern eines Inflationspakets im heutigen Ministerrat.

Die FPÖ trete für ein Entlastungspaket ein:
• Die Bekämpfung der kalten Progression durch eine Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittssteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage,
• eine Humanisierung des Steuersystems zugunsten von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen,
• die stärkere Berücksichtigung des Faktors Lohnkosten bei der Besteuerung sowie auch die Anpassung der Körperschaftssteuer gegenüber dem Humanaufwand eines Unternehmens.
• Außerdem müsse der Weg verstärkt weg von der Individualbesteuerung hin zum Familiensteuersplitting gehen.
• Zusätzlich müsse es aber auch als Soforthilfemaßnahme eine Senkung bzw. einen Wegfall der Mehrwertsteuer in jenen Bereichen geben, die gerade untere Einkommensschichten besonders stark belasten würden, also etwa bei Grundnahrungsmitteln, Medikamenten oder Treibstoff.

"Nur eine Entlastung der Einkommen kann die Probleme lösen", so Weinzinger. Der oberösterreichische Landesparteiobmann warnte einmal mehr vor einem weiteren Schritt der Öffnung der Sozialtöpfe für Nicht-Staatsbürger und des weiteren auch vor der geringen Differenz zwischen Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Pensionen, etc. einerseits und der "Mindestsicherung" fürs Nichtstun andererseits. "Nicht mehr Staat, sondern eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund stehen. Sonst wird man Auswüchse wie etwa beim bundesdeutschen Hartz IV-Modell erleben, wo das zuvor herrschende Ungleichgewicht noch verstärkt worden ist und zusätzlich eine teilweise erschreckende soziale Verwahrlosung eingesetzt hat.

Die Bundesregierung soll ihre Spielchen und Streitereien beenden, denn dafür ist keine Zeit mehr. Die Regierung ist aufgefordert, endlich einen wirksamen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, schloss Weinzinger.

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