Karas: EU-Gipfel muss neuen Schwung für Forschung und Innovation bringen

Klimaschutz und Energiesicherheit können Jobmotor für Europa werden

Straßburg, 12. März 2008 (ÖVP-PD) In der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Kommission über den bevorstehenden EU-Frühjahrsgipfel betonte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die Notwendigkeit zu entschlossenem und raschem Handeln bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda: "Die Europäische Union ist zwar auf dem richtigen Weg, Gewinner der Globalisierung und im Vergleich zu den USA ein Wachstumstärker. Trotzdem müssen wir uns noch mehr anstrengen. Der Klimaschutz und die Reduzierung der Energieabhängigkeit sind große Aufgaben, die nach mehr als kleinlichen internen Auf- und Abrechnungen verlangen. Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel auch als Energieschub für unsere Forschungs- und Innovationsleistung verstehen, dann können wir Wachstum und Beschäftigung in Europa eine neue Dynamik verleihen", sagte Karas. ****

Der ÖVP-Europaklubobmann wies in seiner Plenarrede auch darauf hin, dass gerade der aktuelle Wechselkurs zwischen US-Dollar und Euro die Europäische Union mit einem verhältnismäßig geringeren Energiepreisanstieg begünstige. "In der Kombination aus der gemeinsamen Währung, dem Binnenmarkt, der Lissabon-Agenda und dem neuen Reformvertrag hat die Europäische Union ein Erfolgskonzept entwickelt, das uns auf im globalen Wettbewerb die besten Chancen gibt. Wir müssen diese Chancen nur zu nutzen wissen", so Karas weiter.

"Um das volle Potential der EU auszuschöpfen, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten aber auch intensiv anderer, ebenso wichtiger Problembereiche annehmen. Bildung und Zusatzqualifikationen sind vor allem für die Chancen unserer Jugend ausschlaggebend, die Sanierung der Sozial-, Gesundheits- und Pensionssysteme sind unabdingbar für ein sicheres Morgen", betonte Karas. "Hier kann die Europäische Union oder gar die Kommission nur beschränkt tätig werden, denn die EU hat in diesen Fragen meist keine Kompetenzen. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, selbst sozialer zu werden, um ein soziales Europa Wirklichkeit werden zu lassen."

In Bezug auf das Europäische Innovations- und Technologieinstitut EIT forderte Karas die EU-Staats-und Regierungschefs auf, bereits beim Frühjahrsgipfel die Weichen für eine rasche Standortentscheidung zu stellen. "Das Datum der endgültigen Entscheidung - auf dem EU-Gipfel im Juni - soll in die Schlussfolgerungen dieses Gipfels ausgenommen werden. Dafür kann sich auch Bundeskanzler Gusenbauer einsetzen. Wien bewirbt sich als EIT-Standort. Österreich hat daher ein großes Interesse an einer schnellen und positiven Entscheidung", so Karas abschließend.

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