KO Scheuch: BZÖ wird Untersuchungsausschuss über Missstände im Pflegebereich beantragen

Untersuchungsausschuss soll klären, ob Schaunig-Kandut als Soziallandesrätin ihre Kontrollfunktion in Pflegeheimen vernachlässigt hat

Klagenfurt (OTS) - "Was ist los in den Kärntner Pflegeheimen?" Diese Frage stellt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch angesichts der Diskussion über das Hemmahaus in Friesach. "Wenn man den Worten von Soziallandesrätin Schaunig-Kandut Glauben schenken darf, hat es dort über einen längeren Zeitraum schweren Verfehlungen seitens des Heimbetreibers gegeben. Es stellt sich die Frage, warum Schaunig-Kandut nicht schon längst etwas dagegen unternommen hat. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder lässt Schaunig-Kandut wissentlich Missstände in den Pflegeheimen zu, oder ihre die Aussagen sind nur ein Bluff, um gegen einen privaten Heimbetreiber vorgehen zu können. Beide Varianten sind ein Skandal", so Scheuch.

Da es immer wieder zu Ungereimtheiten im Einflussbereich von Schaunig-Kandut komme, werde das BZÖ in der morgigen Landtagssitzung einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dieser solle die die politische Verantwortung von Schaunig-Kandut für etwaige Missstände in den Pflegeheimen klären. Ein solcher Untersuchungsausschuss sei dringend notwendig. "Ich bin in großer Sorge, ob Schaunig-Kandut und ihre Abteilung 13 wirklich ihren Kontrollpflichten nachkommen sind. Daher möchte ich aufgeklärt haben, welche Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner bei allfälligen Missständen vom Sozialreferat gesetzt werden. Derzeit sieht es oft so aus, als ob Schaunig-Kandut ihre Kontrollpflicht vernachlässigt. Die Leidtragenden dieser Misswirtschaft sind die Bewohner der Pflegeheime", so Scheuch.

Im Interesse der Pflegeheimbewohner und ihrer Angehörigen müsse rasch gehandelt werden. Außerdem weist Scheuch darauf hin, dass eine endlich eine politisch unabhängige Kontrollinstitution für den Pflegebereich geschaffen werden müsste. "Seit acht Jahren verhindert Schaunig-Kandut, dass Kärnten einen Pflegeanwalt bekommt. Die von uns eingebrachten Anträge werden von der SPÖ ignoriert", erklärt Scheuch.

Der BZÖ-Klubobmann hofft, dass die anderen Parteien den BZÖ-Antrag unterstützen werden. Transparenz und Aufklärung in diesem sensiblen Bereich müssten im Interesse aller liegen. Das BZÖ selbst habe bisher immer seine Zustimmung für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben. "SPÖ und ÖVP sollen sich das vor Augen halten. Gerade im Pflegebereich darf es keine Vertuschungen und kein leichfertiges Ignorieren von Missständen geben", so Scheuch.

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