Ministerrat: Kommunique der 46. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 12.März 2008 die 46. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Tschechischen und Slowakischen föderativen Republik und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, betreffend Vorhabensbericht zur Armutsbekämpfung; Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Bericht über die langfristige Finanzierung der Pensionsversicherung

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG; bisherige Arbeiten und weiterer Fahrplan; Bestellung von Umsetzungsbeauftragten in den Bundesministerien

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Bewerbung der Volksanwaltschaft um das Head Office des Internationalen Ombudsmann Instituts

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen betreffend Eröffnung des Simon-Wisenthal-Zentrums in Wien

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Sturmkatastrophe im jahr 2008; Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Katastrophenfondsgesetze 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Tsunamihilfe der österreichischen Bundesregierung; Abschlussbericht

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