Lichtenecker zu Temelin: Antrag im Nationalrat fordert Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens

Glaubwürdigkeit der rot-schwarzen Anti-Atompolitik auf dem Prüfstand

Wien (OTS) - "Die Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens muss oberste Priorität haben," fordert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen in ihrem Antrag, der morgen im Plenum behandelt wird. In der letzen interparlamentarischen Kommission zwischen Tschechien und Österreich hat der tschechische Minister Swoboda klar zum Ausdruck gebracht, dass für Tschechien das Melker Abkommen keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt. "Kanzler Gusenbauer muss von Tschechien eine rechtliche Grundlage zu dieser Einstellung einfordern und der Tschechischen Republik den österreichischen Standpunkt umgehend mitteilen," fordert Lichtenecker. Österreichische Rechtsgutachten bestätigen, dass es sich beim Melker Abkommen um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handelt.

"Der Antrag der Regierung zum AKW Temelin, der morgen im Plenum behandelt wird, bedeutet die Abwertung des Melker Abkommens," warnt Lichtenecker. Laut diesem Antrag sollte die Temelin-Kommission ihre Arbeit fortsetzen, ohne zuvor die rechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu prüfen. "Ohne Klärung der Rechtsverbindlichkeit des Abkommens macht die Fortführung der Tätigkeit der Temelin-Kommission keinen Sinn. Die Glaubwürdigkeit der rot-schwarzen Anti-Atompolitik steht auf dem Prüfstand," so Lichtenecker.

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