EU-Frühjahrsgipfel: Nachbesserungen bei Lissabon-Strategie

Maßnahmen gegen Steuerdumping, Klimawandel und beschäftigungspolitische Leitlinien haben besondere Priorität

Wien (GdG/ÖGB) - Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs morgen, Donnerstag, zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammenkommen, steht erneut die Lissabon-Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz oben auf der Tagesordnung. "Die Strategie ist zu einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet. In mehreren Bereichen muss nachgebessert werden", erklärte heute, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger.++++

Die Lissabon-Strategie als "Strategie für Wachstum und Beschäftigung" wird laufend nachjustiert. Besondere Priorität haben unter mehreren Punkten verschärfte Maßnahmen gegen Steuerdumping. Meidlinger: "Der Steuersenkungswettlauf muss gestoppt werden. Mindereinnahmen für den öffentlichen Sektor bedeuten ansonsten immer weniger öffentliche Mittel für den Sozialstaat und für entscheidende Standort-Faktoren wie Infrastruktur, Forschung und Bildung."

Wesentlich ist auch eine bessere Abstimmung von Lissabon-Strategie und Geld- sowie Fiskalpolitik. Meidlinger: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll mehr budgetpolitischen Spielraum zulassen. Dabei soll ein Vorziehen öffentlicher Investitionen zur Belebung der Nachfrage erfolgen."

Ganz oben auf der Liste der Prioritäten steht weiters der Bereich Energie und Klimawandel. Die EU-Kommission plant eine Trennung der Energieerzeugung und -versorgung vom Betrieb der Energienetze, wodurch es zu mehr Investitionen der Unternehmen kommen soll. Meidlinger: "Diesen Plänen stehen wir absolut ablehnend gegenüber. Ob es durch eigentumsrechtliche Entflechtung zu verstärkten Investitionen kommt, ist zumindest zu bezweifeln. Die Risiken in Hinblick auf die Versorgungssicherheit bleiben völlig ausgeklammert."

Als Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels will die Kommission den Marktanteil von Biokraftstoffen auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020 steigern. Meidlinger: "Das klingt zunächst gut, ist aber wegen der hohen sozialen und ökologischen Kosten keine geeignete Klimaschutzmaßnahme." Maßnahmen, durch die kostengünstiger und mehr CO2-Emmissionen vermieden werden könnten - wie zum Beispiel thermischer Gebäudesanierung, Ausbau der Fernwärme oder der Errichtung von Biomasse-Kraftwerken - sollten als Alternativen geprüft werden.

Eine besondere Stellung kommt im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie auch den Beschäftigungspolitischen Leitlinien zu. Meidlinger: "Die Richtlinien in diesem Bereich sind zu allgemein gehalten. Bei der Formulierung konkreter Politikempfehlungen begnügt man sich außerdem fast ausschließlich mit quantitativen Gesichtspunkten wie etwa Erwerbsquoten. Eine beschäftigungspolitische Strategie muss mit angemessenen Löhnen, einer Qualitätsverbesserung, sozialer Sicherheit und hohen arbeitsrechtlichen Standrads verbunden sein."

ÖGB, 12. März 2008 Nr. 164

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