Leitl zum EU-Gipfel: Wirtschaftsstandort Europa und Klimaschutz dürfen kein Gegensatz sein

Ausschluss von EUROCHAMBRES bei Tripartidem Gipfel "skandalös" - KMU müssen umfassend vertreten und entlastet werden

Wien (PWK192) - "Die ambitionierten Klimaziele der EU dürfen nicht zu einer Entindustrialisierung Europas führen", appelliert Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel an die Staats-und Regierungschefs. Es gehe um einen sinnvollen Klimaschutz, bei dem bereits geleistete Vorleistungen der Wirtschaft bzw. eines Landes in die Reduktionsziele einzurechnen sind. "Als Benchmark sollen jene Unternehmen der EU genommen werden, die bereits am fortschrittlichsten sind", fordert Leitl, dem EU-Vizepräsident Verheugen dafür bereits seine Unterstützung signalisiert hat.

Umweltbewusste Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, müssten weiterhin kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass energieintensive Produktionen aus Europa abwandern, an ihren neuen Standorten nicht die strengen europäischen Umweltschutzvorschriften eingehalten werden müssen und der Umwelt insgesamt damit kein guter Dienst erwiesen wird. Leitl spricht sich deshalb für "Wettbewerbsgleichheit für Betriebe mit europäischem Standort und Rechts- und Planungssicherheit für Investoren" aus. Wichtige Fragen zum Emissionshandel dürften nicht erst 2011 konkretisiert, sondern müssen umgehend diskutiert und geklärt werden.

Beim ebenfalls morgen stattfindenden Tripartiden Gipfel ortet Leitl mit dem Ausschluss der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES einen regelrechten Skandal: "Die größte umfassende europäische KMU-Vertretung mit 19 Millionen Mitgliedsbetrieben, die über 140 Millionen Arbeiternehmer beschäftigen, nicht auf Seite der europäischen Arbeitgebervertretungen in die Gespräche einzubinden, ist inakzeptabel. Der Tripartide Gipfel ist damit nicht nur entwertet, sondern alle blauäugigen Beteuerungen über die Notwendigkeit von KMUs sind damit als Heuchelei entlarvt", kritisiert Leitl scharf. Auch als SME-Union-Präsident werde er alle verfügbaren Maßnahmen ausschöpfen, damit dieser unmögliche Zustand so rasch wie möglich behoben werde. Das "Machtkartell des big business" entspreche nicht der realen Situation in Europa und mache den Tripartiden Gipfel rückgratlos.

In diesem Zusammenhang spricht sich Leitl für eine generelle spürbare Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe Europas durch den "Small Business Act" aus. Mehr als 99 Prozent der europäischen Unternehmen - rund 23 Millionen - sind KMU. Sie beschäftigen 2/3 (75 Millionen) aller Arbeitnehmer in Europa. "Gerade in den vergangenen Jahren haben vor allem kleinere Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen, während große Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut haben. Daher muss bei der Schaffung zukünftiger gesetzlicher Regelungen das Prinzip ‚Think Small First’ zur Anwendung kommen und die Interessen und Bedürfnisse der KMU stärker berücksichtigt werden", so Leitl, "auch durch die starke Einbindung von EUROCHAMBRES, die eine Vielzahl dieser Betriebe vertritt." Sowohl für den Small Businness Act als auch zur Entbürokratisierung (Red Tape) fordert Leitl bis Juni konkrete Vorschläge ein, damit noch unter der aktuell regierenden EU-Kommission und dem EU-Parlament entsprechende Chancen zur Realisierung gegeben sind. (Ne)

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