FPÖ-Bösch: EU-Grundrechteagentur ist reine Geldverschwendung

EU-Agenturen müssen auf Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls geschlossen werden

Wien (OTS) - Der FPÖ-Europasprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch spricht sich klar gegen die EU-Grundrechteagentur in Wien aus und unterstützt das Bestreben der EU-Kommission, die Anzahl der EU-Agenturen zu limitieren.

Bösch sieht sich durch eine jüngste Meldung der "Wiener Zeitung" bestätigt, dass die EU sinnlose Agenturen, wie zum Beispiel die EU-Grundrechteagentur mit Sitz in Wien, unterhalte. "Dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt ist unbestritten, jedoch verfügt Europa bereits über Institutionen, welche genau diese Aufgaben abdecken, wie zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg oder der Europarat als führende Menschenrechtsinstitution."

Diese Institution mit denselben Aufgaben sei daher sinnlos und reine Geldverschwendung. Bösch: "Proklamierte 153 Millionen Euro für eine weitere Aufblähung des EU-Beamtenapparates, verwirrend und doppelgleisig, ist ein weiterer Meilenstein zur Bürgerferne der heutigen EU-Politik." Die FPÖ verlangt erneut die Durchforstung der ganzen Fülle an EU-Agenturen und die rasche Überprüfung auf ihre Sinnhaftigkeit und unterstützt damit den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission. Diese Agentur in Wien, so Bösch abschließend, sollte raschest geschlossen werden. Die bisher bestehenden 29 EU-Regulierungsagenturen würden über ca. 1,1 Milliarden Euro Gesamtbudget verfügen.

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