Kukacka: Flöttl-Briefe weiteres Indiz für SPÖ-Parteienfinanzierung

Sind auch wesentlicher Schwerpunkt für die ÖVP im Untersuchungsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Die nun in der "Presse" aufgetauchten Briefe von Ex-BAWAG-General Walter Flöttl sind ein weiteres Indiz für SPÖ-Parteienfinanzierung, denn sie dokumentieren Geldflüsse in der Höhe von einer 1,312 Milliarden Schilling, die die BAWAG für SPÖ, Konsum und ÖGB ausgegeben hat. Die Frage der Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ hat ja eine lange Tradition. Mit diesen Briefen und dem Inhalt der Schachteln kommt langsam Licht ins Flöttl-Kellerdunkel, und die SPÖ bekommt immer größeren Erklärungsbedarf. Es wird offensichtlich immer klarer, dass die SPÖ in den 80er Jahren von der BAWAG mit hohen Summen unterstützt wurde. Nun gilt es zu hinterfragen: Wer ist dafür verantwortlich, und wer wusste von den Geldflüssen und finanziellen Unterstützungen? Denn zweifellos war Ex-Gewerkschaftsboss Verzetnitsch nicht das Ende der Geldfahnenstange, sondern erst der Anfang. Niemand glaubt außerdem daran, dass ab dem Jahr 1989 Schluss mit der finanziellen SPÖ-Parteienfinanzierung durch BAWAG und ÖGB war. Denn auch Richterin Bandion-Ortner hat im BAWAG-Prozess davon gesprochen, dass es auch danach direkte Geldflüsse zwischen SPÖ und BAWAG gegeben haben könnte. so heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Mag. Helmut Kukacka. ****

Kukacka erinnerte auch an die Hausdurchsuchung bei Ex-BAWAG-Aufsichtsratchef Günter Weninger am 21. Juni 2006. Dabei wurden auf seinem Laptop Geldflüsse an die Bundes- und Wiener SPÖ bestätigt. Dort schrieb Weninger am 21. Juni 1999: "Aufstellung der Wahlspenden 1995 und 1999. Dieses Mal der Bundespartei 2 Mio. Wahlspende und Wien nur 500.000,--." Am 24. Juni 1999 notiert Weninger: "Rudas gab mir Kto.Nr. bei Bank Austria durch. In Wien soll Hundstorfer Wahlspende übergeben."

Erklärungsbedarf haben also die damals verantwortlichen SPÖ-Funktionäre, unter anderem auch Josef Cap, der ab 1998 Zentralsekretär der SPÖ war, Christoph Matznetter, der von 1980 bis 2000 laut Lebenslauf eine "beratende Funktion für die SPÖ" ausübte und vor allem auch Alfred Gusenbauer, ab 1984 Bundesobmann der Sozialistischen Jugend, ab 1987 im Bundesparteivorstand. Er hat die SPÖ im Jahr 2000 mit 350 Millionen Schilling (25 Millionen Euro) Schulden übernommen, und angeblich wurde innerhalb kürzester Zeit der Bankrott abgewendet. 2007 waren es dann nur mehr 5,8 Millionen Euro in Form von Krediten bei der BAWAG. Auch hier stellt sich die Frage:
Welche Rolle hat etwa die BAWAG bei der Sanierung der SPÖ tatsächlich gespielt?

"Wir wollen deshalb eine rasche und volle Aufklärung rund um das rote Finanz-Netzwerk. Das ist auch ein wesentlicher Auftrag für die ÖVP im derzeitigen Untersuchungsausschuss", so Kukacka.
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