Prammer: Gedenkjahr ist Chance um für Demokratie, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zu werben

Nein zu Schlussstrichdebatte - Auswirkungen der NS-Zeit reichen bis in die Gegenwart hinein

Wien (SK) - "Wir sollten dieses Jahr nutzen, um uns unserer Rolle und Verantwortung im Hinblick auf den Umgang mit Geschichte bewusst zu werden", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Mittwoch im Rahmen der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Einmarsches deutscher Truppen in Österreich. Prammer wies darauf hin, dass man die Befassung mit Geschichte nicht den Experten überlassen dürfe, sondern man die Chance nützen müsse, "um Verständnis, Bewahrung und Weiterentwicklung von Demokratie, Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit zu werben, auf dass sich Entwicklungen wie die - hin zum März 1938 - nie mehr wiederholen. ****

"Heute ist es 70 Jahre her, dass deutsche Truppen in Österreich einmarschiert sind und dass die Nationalsozialisten endgültig die Macht von oben, also in der Regierung und den Ländern, und von unten, auf der Straße, in den Gemeinden und Betrieben übernommen haben", erinnerte die Nationalratspräsidentin. Der 12. März 1938 gehöre zu den entscheidenden Brüchen der österreichischen Geschichte und er sei einer der "zentralen Bezugspunkte der Auseinandersetzung um das Selbstverständnis und die Verfasstheit der zweiten Republik".

Prammer bemerkte, dass der 12. März 1938 mit "vielen Bildern, Eindrücken und Fragen" verbunden sei. Einerseits gebe es Bilder des Jubels, die den Eindruck vermitteln, "ganz Österreich wäre auf der Straße gewesen". Zum anderen Bilder der Demütigung, der Gewalttätigkeiten und der öffentlichen Demütigung von Juden und Jüdinnen, die bereits begonnen hatte, bevor die Wehrmachtstruppen die Grenze überschritten haben. "Die Verfolgung in Österreich und vor allem in Wien ging über das im nationalsozialistischen Deutschland bisher Gekannte hinaus", so Prammer, die Wochen rund um den 12. März seien in vieler Hinsicht zum Modell dafür geworden, wozu Menschen fähig seien. Nach dem Anschluss sei "ein Terror unvorstellbaren Ausmaßes" entfaltet worden, zahlreiche Verhaftungen von NS-Gegnern hätten stattgefunden, der erste Transport nach Dachau habe bereits am ersten April 1938 stattgefunden.

"Die österreichische Ausprägung des Antisemitismus sicherte dem nationalsozialistischen Regime Zustimmung und Loyalität vieler", erläuterte die Nationalratspräsidentin. Die Frage, warum so viele mitgemacht hätten, sei oft erst viel später gestellt worden, nach 1945 sahen sich viele, auch ehemalige NSDAP-Parteigänger, "selbst als Opfer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und persönlicher Zwänge". Auch durch internationale Entwicklung begünstigt, sei so die Fiktion geschaffen worden, Österreich sei eine Nation der Opfer. Die Vermeidung der Auseinandersetzung mit der Geschichte und die Abwehr von Schuld sei dadurch erleichtert worden, so Prammer, antisemitische oder autoritäre Haltungen seien oftmals unhinterfragt geblieben. Auch die Überlebenden der Konzentrationslager seien in Österreich nicht freundlich empfangen worden, die Rückgabe des Vermögens sei verweigert worden, denn die "Zurückgekehrten störten das Selbstbild".

In den vergangen Jahrzehnten habe sich die Auseinandersetzung mit Geschichte verändert, sei es auf wissenschaftlicher oder persönlicher Ebene. Vor allem die internationale und österreichische Zeitgeschichteforschung habe einen wichtigen Beitrag geleistet, um zu einer sachlichen und differenzierten Darstellung der Ereignisse zu gelangen. Darüber hinaus sei in den letzten Jahrzehnten auch von internationaler Seite verlangt worden, Verantwortung für die Ereignisse zu übernehmen.

Ein wichtiger Schritt sei die Einrichtung des Nationalfonds der Republik Österreich im Jahr 1995 gewesen, viele Opfer des Nationalsozialismus "eine erste, späte Anerkennung für das Unrecht, dass sie so viele Jahre zuvor erlitten hatten", konstatierte Prammer. Mit dem Nationalfonds "wurde offiziell und unumkehrbar institutionalisiert, was über lange Jahre verschwiegen werden sollte:
die Mit-Verantwortung von Österreicherinnen und Österreichern für die Verbrechen während der NS-Herrschaft."

Eine Absage erteilte die Nationalratspräsidentin der Debatte um einen "Schlussstrich" unter der Geschichte, diesen könne und dürfe es nicht geben, denn die Auswirkungen der Ereignisse zwischen 1938 und 1945 "reichen vielfach bis in die Gegenwart hinein". Das autoritäre Potential sei zwar gesunken, allerdings, so Prammer, könnten sich zwanzig Prozent der 14- bis 24-jährigen durchaus einen starken Mann vorstellen. Prammer verwies auf den Historiker Oliver Rathkolb, der festgestellt habe, dass grundsätzliche Parteien- und Politikerverdrossenheit in Zusammenhang mit sozio-ökonomischen Krisen rasch in breite Demokratieverdrossenheit umschlagen könne.

"Darüber sollen wir uns im Klaren sein, wenn das Parlament als nutzlos verschrien wird, wenn Parlamentarierinnen und Parlamentarier als untätig verunglimpft werden. Daran sollten wir denken, wenn die Möglichkeit zu Debatten und zum Gespräch beschnitten, wenn dem Ringen um Konsens und Widerspruch kein Raum gegeben werden soll", mahnte Prammer. Die Gedenktage 2008, die auf vielfältige Weise mit der Republik als Idee und ihrer konkreten Geschichte verbunden seien, "stellen auch eine Chance für uns Politikerinnen und Politiker dar", schloss Prammer. (Schluss) sw

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