Bischof Bünker: Demokratie nicht nur den politischen Parteien überlassen

Kritik an Postenschacher und Umgang mit der Verfassung

Wien (epdÖ) - Zur derzeitigen politischen Situation in Österreich hat der lutherische Bischof Hon.-Prof. Dr. Michael Bünker Stellung genommen.
In einem Referat zum Thema "Die Kirchen und die Entwicklung der Demokratie" erklärte Bünker bei einem Symposion zum Thema "Europas Weg von der Diktatur zur Demokratie" am 12. März in Wien, Demokratie sei ein "gefährdetes Gut", das des wachen und wachsamen Engagements aller Bürgerinnen und Bürger bedürfe. "Es wäre", betonte der Bischof, "ein grobes Missverständnis, die Demokratie nur den politischen Parteien zu überlassen." Man gewinne "so manches Mal" den Eindruck, dass die politischen Parteien nicht mehr allein ihre Vertretungsaufgabe im Blick hätten, "sondern ihre Parteiinteressen vor das Interesse des Staatsganzen stellen".

Konkret mahnte der Bischof: "Wenn Kommentatoren der österreichischen Politik immer wieder davon ausgehen, dass Postenschacher, parteipolitisch motivierte Einflussnahme auf verfassungsgemäße Institutionen oder finanzielle Vorteilnahme zum österreichischen Lokalkolorit zu rechnen seien, müssen alle Alarmglocken anschlagen."

Bünker kritisierte auch, dass der Umgang mit der Verfassung zu wünschen übrig lasse: "Es kann und darf nicht sein, dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes ignoriert werden, wie das in Kärnten fortgesetzt passiert, oder dass politische Mehrheiten, statt ihre Haltung im Sinn der Verfassung zu ändern, im Anlassfall lieber die Verfassung ändern."

Rückfragen & Kontakt:

epdÖ
Tel.: (01) 712 54 61 DW 12
Dr. Thomas Dasek
epd@evang.at
http://www.evang.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | EPD0001