Zinggl: Auch das Leopold Museum zur Restitution verpflichten

Grüne legen eine Novelle des Kunstrückgabegesetzes vor

Wien (OTS) - Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen Gesetzesantrag zur Novellierung des Kunstrückgabegesetzes präsentiert. "Die Antriebsschwäche Claudia Schmieds in der Frage der Restitutionen ist wirklich frappierend. Die einzige Reaktion der Ministerin auf die jüngsten Diskussionen um die Sammlung Leopold war, wieder einmal einen Arbeitskreis zu installieren." Die Grünen haben in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit ExpertInnen für Provenienzforschung einen umfassenden Gesetzesentwurf erarbeitet, der vor allem folgende Verbesserungen vorsieht:
* Ausdehnung der Rückgabeverpflichtung auf den ganzen Bund sowie jene bundesnahen Institutionen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen (dieser Passus inkludiert auch die Leopold Privatstiftung)
* Einbeziehung von Entziehungen, die vor 1938 im Deutschen Reich stattfanden
* Rechtspersönlichkeit für die Kommission für Provenienzforschung * Transparenz der Beiratsentscheidungen
* Bezug der Nichtigkeitsklausel auf das Dritte Rückstellungsgesetz * Präzisierung des Begriffs der Unentgeltlichkeit

"Rudolf Leopold tut immer so, als wollte man ihm was wegnehmen. Er sollte sich daran erinnern, dass er seine Sammlung um 160 Millionen Euro der Republik verkauft hat. Die Bilder gehören ihm nicht mehr, also kann man ihn auch nicht enteignen", argumentiert Zinggl. "Und was die Stiftung selbst betrifft: Im Vorstand hat der Bund die Mehrheit, die Stiftung wird durch Subventionen des Bundes erhalten, die Stiftung unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof, und Letztbegünstigter der Stiftung ist der Bund. Wir haben es hier also de facto mit einer Institution des Bundes zu tun, die nur als Privatstiftung verkleidet ist." Deswegen müsse das Kunstrückgabegesetz auch auf das Leopold Museum Anwendung finden.

Der Gesetzesantrag der Grünen soll explizit auch als Diskussionsbasis dienen. "Wir wollen den Prozess beschleunigen und über den Entwurf im Verfassungsausschuss sachlich debattieren", betont Zinggl. "Es kann einfach nicht sein, dass jetzt wieder monatelang irgendwelche Arbeitsgruppen hinter verschlossenen Türen tagen."

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