Molterer: Niemals wieder, niemals vergessen - das muss der Grundkonsens unserer Gesellschaft sein

Vizekanzler ÖVP-Parteiobmann bei der Gedenkveranstaltung im Parlament

Wien (ÖVP-PK) - Österreich gedenkt heute eines der düstersten und schmerzhaftesten Tage seiner Geschichte. In den Märztagen vor 70 Jahren wurde der Staat Österreich ausgelöscht. Die junge Republik war seit 1933, seit der Machtübernahme Hitlers in Deutschland, bedroht und eingeschüchtert. Der mangelnde Glaube an die Lebensfähigkeit Österreichs, die innere Zerrissenheit, die Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Depression, die Pressionen von außen und der Terror von innen waren Vorboten dieses Anschlusses. Das erklärte Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung von National- und Bundesrat im Parlament. ****

Heute vor 70 Jahren wurden die Grenzbalken zwischen Österreich und Deutschland von den einmarschierenden Truppen weggefegt. Die jubelnden Österreicher hat man gehört und auch gefilmt. Die anderen aber, ihre Beklemmung und Furcht, hat man nicht gesehen oder gehört. Sie bekamen früher recht als vielen lieb war. Denn bereits wenige Tage später rollte der erste Zug mit österreichischen Patrioten nach Dachau, erinnerte Molterer.

In Wien und anderen österreichischen Städten setzte das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung ein. Schon im März 1938 wurde die Verwicklung von Österreichern in die Shoa Wirklichkeit, der Weg der Jüdinnen und Juden führte in die Gaskammern. Zahlreiche Österreicher luden als Schergen der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie maßgebliche Verantwortung und Schuld an diesem einzigartigen Menschheitsverbrechen auf sich, das an den Juden, aber auch an Roma und Sinti, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden begangen wurde, so Molterer. "Österreich hat lange gebraucht, um einzugestehen, dass es nicht nur Opfer war, sondern dass auch viele Österreicher unter den Tätern waren. Zu viele haben den Nationalsozialismus unterstützt oder zumindest gebilligt."

Wir sollten aber, so Molterer weiter, auf jene Frauen und Männer nicht vergessen, die damals aus Patriotismus für Österreich und gegen das Unrecht eingetreten sind. "Vergessen wir etwa nicht auf jene mehr als 2000 Menschen, die wegen ihres Widerstandes hingerichtet wurden."

Das "niemals wieder" ist Grundkonsens unserer Gesellschaft. Diesen Grundkonsens muss das "niemals vergessen" stützen, fuhr der Vizekanzler fort. Gerade deshalb zeigte sich Molterer glücklich, dass im Ministerrat der Beschluss über die Errichtung des Simon-Wiesenthal-Zentrums gefallen ist. "Diese Institution soll uns helfen, das "niemals vergessen" abzusichern. Viele Menschen, die vor 70 Jahren gestaltet haben, sind nicht mehr unter uns. Viele aber leben noch. Und viele junge Menschen fragen, was damals geschehen ist und warum es geschehen konnte. Wir haben die Verpflichtung, gerade diesen Jugendlichen begreifbar zu machen, was an diesem Tag vor 70 Jahren aufgehört und was angefangen hat: Aufgehört hat die Existenz Österreichs. Angefangen hat das Terrorregime über Österreich und ganz Europa.

"Wenn es eine zentrale Botschaft dieses Gedenkens für uns gibt, so ist es die unbedingte Pflicht zum Miteinander. Das ist eine Antwort auf die Erfahrung dieser Zeit", betonte Molterer. "Das ist eine schwierige Botschaft. Denn Politik ist ja auch auf Wettbewerb angelegt, durch den die Menschen für die eigene, bessere Idee gewonnen werden sollen. Aber wir müssen den Platz des anderen achten und versuchen, die eigenen Lösungsmodelle auch mit den Augen des anderen zu sehen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Gleichzeitig hat aber niemand einen dauerhaften verbrieften Vorsprung bei der Suche nach Wahrheit."

Molterer: "70 Jahre sind vergangen. Und ich sehe mit Sorge, dass dem Gegeneinander mehr Raum gewidmet wird als dem Miteinander. Oft geht es vor allem darum, wer einen Konflikt gewinnt. Dadurch entsteht Argwohn und der Verlust des gegenseitigen Grundvertrauens. Ich halte das für eine eminente Gefahr für Gesellschaft und Demokratie. Denn die Demokratie baut auf dem Grundvertrauen auf, das die Basis für die Gemeinsamkeit und Bewältigung der Zukunft ist. Dieses Grundvertrauen hat Österreich nach dem Terror 1945 wiederauferstehen lassen. Die letzten 70 Jahre haben gezeigt, dass dieses Grundvertrauen und die Verantwortung für die Zukunft den Herausforderungen der Zeit Stand hielten. Heute haben wir Gewissheit, die Diktatur aus der Mitte Europas verbannt zu haben. Wir sollten uns bewusst sein, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine große Leistung der europäischen Einigung. Friede, Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind der Grundkonsens der EU."

Dem Ende Österreichs vor 70 Jahren folgte der Zweite Weltkrieg, folgten Vertreibung, Flucht und Tod von Millionen von Menschen. Diese Zeit bedeutete auch das Ende jahrhundertealter Kulturen und als Folge den Eisernen Vorhang, durch den quer durch den Kontinent ein Riss entstand, erinnerte Molterer. "Vor wenigen Monaten durften wir miterleben, dass unsere Grenzen in Europa gefallen sind. Auch dieser Tag war ein Teil der Verwirklichung des europäischen Traumes. Wenn wir im Parlament in den nächsten Wochen die Grundlage für dieses vereinigte und friedliche Europa mit dem Vertrag von Lissabon stärken, so sollten wir das im Bewusstsein der letzten 70 Jahre tun. Heute leben wir in einem Europa ohne Grenzen. Die EU hat wirtschaftlichen Wohlstand und demokratische Grundwerte zu stabilen Konstanten werden lassen."

"Ich bekenne mich klar zu diesem Vertrag als Versicherung gegen Krieg und Gewalt. Dieser Vertrag ist die Grundlage für mehr Mitbestimmung und Mitwirkung und für die Sicherung der Rechte der Menschen. Die Einigung Europas im Geiste von Frieden und Gleichberechtigung ist die Antithese zu den aggressiven Ideologien der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unsere Verpflichtung heißt, das Gemeinsame unbedingt vor das Trennende zu stellen und als selbstbewusstes Österreich ein starkes, geeintes und friedliches Europa weiterzubauen", schloss Molterer.
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