Aubauer: Buchinger soll Mindestsicherung mit Ländern verhandeln

Sozialminister muss rasch handeln

Wien, 12. März 2008 (ÖVP-PK) „Buchinger soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit den Ländern verhandeln“, fordert die ÖVP-Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer erneut mehr Tempo des Sozialministers ein. Aubauer ist erfreut über die optimistischen Aussagen des Sozialministers nach dem heutigen Ministerrat, räumt aber ein: „Der Sozialminister muss sich möglichst rasch mit den Ländern an den Arbeitstisch setzen, damit dieses zentrale Projekt auch tatsächlich im Juni den Nationalrat passieren kann“, so Aubauer. ****

Für die ÖVP-Abgeordnete zählt die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu den wichtigsten Sozialprojekten dieser Bundesregierung. Umso mehr müsse sich Buchinger um eine rasche Lösung mit den Ländern bemühen. Aubauer räumt auch ein, dass nicht nur – wie von Buchinger gerne behauptet – die beiden ÖVP-regierten Bundesländer Vorarlberg und Niederösterreich Bedenken haben. „Auch Kärnten und offenbar auch andere Bundesländer sind skeptisch“, verweist Aubauer auf Stellungnahmen der Sozialabteilungen aus Oberösterreich und Tirol, die von SPÖ-Soziallandesräten ausgearbeitet wurden.

In der Stellungnahme aus Oberösterreich wird kritisiert, "dass bei der Diskussion des Konzepts der bedarfsorientierten Mindestsicherung weder auf Beamtenebene noch auf politischer Ebene diesbezügliche Abklärungen vorgenommen wurden". In der Tiroler Stellungnahme heißt es, dass "dem Entwurf in
der derzeitigen Fassung in zahlreichen Punkten nicht zugestimmt werden kann, insbesondere hinsichtlich jener Regelungen bezüglich derer in den bisherigen Verhandlungen noch keine Einigung erzielt werden konnte, die aber ungeachtet dessen in den Entwurf
aufgenommen wurden." Weiters wird kritisiert, dass "der Entwurf
auch Regelungen enthält, die statt einer Erleichterung und Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen eher eine Erschwernis und eine weitere ‚Verbürokratisierung’ der Sozialhilfe mit sich bringen."

„Wenn Buchinger die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht weiter gefährden will, muss er sich rasch mit den Ländern an einen Tisch setzen“, schließt Aubauer.

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