Gedenkjahr - Molterer: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen

„Niemals wieder“ als unverrückbarer Grundkonsens - Simon-Wiesenthal-Zentrum im Ministerrat beschlossen

Wien, 12. März 2008 (ÖVP-PD) „Stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende“, appelliert ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am heutigen 70. Jahrestag des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland. „Die politische und moralische Verurteilung des Nationalsozialismus ist längst gesprochen. Das ‚Niemals wieder’ ist in unserem Gemeinwesen unverrückbarer Grundkonsens, der immer wieder bestätigt und erneuert werden muss“, so Molterer. Er zeigte sich dankbar, dass im heutigen Ministerrat die politische Entscheidung getroffen wurde, das „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ zu errichten – „als Mahnmal für dieses ‚Niemals wieder’ und ‚Niemals vergessen’“. ****

„Wenn es eine zentrale Botschaft aus dem Jahr 1938 gibt, ist es jene der unbedingten Pflicht zur Politik des Miteinanders“, fuhr Molterer fort. „Denn diese Katastrophe wäre nicht passiert, hätten die demokratischen Kräfte zusammen gehalten und wäre ihnen damals das Staatswohl wichtiger gewesen als das Wohl von Parteien und ideologischen Lagern“, so Molterer. Er räumte ein: „Diese Pflicht zum Miteinander ist keine einfache Botschaft. Sie fällt niemandem leicht, denn Politik lebt auch vom Wettbewerb.“ Aus seiner Sicht ist es jedoch die Aufgabe der Politik, „das Ganze wichtiger zu sehen als seine Teile“. Heute werde manchmal dem Gegeneinander mehr Beachtung geschenkt als dem Miteinander: „Oftmals geht es nicht um Argumente, sondern darum, wer den Konflikt gewinnt. Dadurch
entsteht ein latentes Gefühl von Argwohn und Misstrauen. Das Grundvertrauen ist aber die Basis unseres Gemeinwesens und unserer Gesellschaft“, hielt der Vizekanzler fest. „Unsere Demokratie baut auf Vertrauen auf – genau so wie unser Rechtsstaat. Hüten wir uns vor einer Zukunft, die dem Misstrauen und dem vorbeugenden Zweifel das Feld überlässt.“

„Wir leben heute in der sicheren Gewissheit, Diktatur und Krieg aus der Mitte Europas verbannt zu haben“, sagte der Vizekanzler weiter. „Die Einigung Europas im Geiste des Friedens und der Gleichberechtigung ist die Antithese zu den aggressiven Nationalismen und Ideologien jener Schattierungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Molterer ist überzeugt, dass die Ratifizierung des EU-Reformvertrages „die Versicherung gegen Krieg und Gewalt in Europa, sowie die Grundlage für mehr Mitbestimmung der Menschen in Europa ist“. An diesem Zukunftsprojekt Europa verantwortlich mitzuwirken, sei „die Verpflichtung und Lehre vom 12. März 1938“.

„Österreich verschwand von der Landkarte“, erinnerte Molterer in seiner Rede an den Einmarsch der deutschen Truppen vor genau 70 Jahren in Österreich. Bei den einen habe es am Tag des Einmarsches Begeisterung gegeben, bei den anderen zu Recht Beklemmung und Furcht. „Denn noch am selben Tag begannen Terror und Verfolgung gegenüber den weltanschaulichen Gegnern und der jüdischen Bevölkerung. Heute stehen wir vor der Tatsache, dass in diesen März-Tagen auch die Verwicklung zahlreicher Österreicher in den Holocaust begann“, sagte Molterer. Der Vizekanzler bedauert die tausenden Opfer in Österreich und appelliert, auch jener mehr als 2.000 Österreicherinnen und Österreicher zu gedenken, die als aktive Widerstandskämpfer zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

„Österreich hat lange gebraucht, sich einzugestehen, dass es nicht bloß Opfer gab, sondern dass auch Österreicherinnen und Österreicher unter den Tätern gewesen sind. Allzu viele haben den Nationalsozialismus aktiv unterstützt oder zumindest gebilligt.“ Molterer betonte weiters: „Die politische Kultur eines Landes zeigt sich daran, wie ehrlich es in der Lage ist, gerade mit den schwierigen Seiten seiner Geschichte umzugehen.“ Seine „Bitte an alle“ ist, „dass wir aus dieser kontroversiellen Diskussion über die dunkle Seite der Geschichte Österreichs die richtigen Schlüsse ziehen“. Das erfordere eine „offene, ehrliche und differenzierte Diskussion“, ist sich der Vizekanzler bewusst.

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