Fliegerbombenurteil bringt volle Bestätigung des Innenministeriums

Innenminister Platter will rasche Hilfe für Betroffene

Wien (OTS) - Das Urteil des Oberlandesgericht Linz hat die Linie
des Innenministeriums voll und ganz bestätigt. In seinem Urteil vom 26.2.2008 wird die Klage der Stadtgemeinde Salzburg, dass der Bund auch für die Suche und Freilegung von Fliegerbombenblindgängern zuständig sei, abgewiesen. Auch muss die Stadtgemeinde dem Innenministerium die Prozesskosten ersetzen. Für Innenminister Günther Platter ist das Urteil eine Bestätigung dafür, dass das Innenministerium zwar für Entschärfung und Beseitigung der Kriegsrelikte aus dem 2. Weltkrieg, nicht aber für die Suche und Freilegung zuständig ist. Nichtsdestotrotz will Platter betroffenen Personen rasch und unbürokratisch unter die Arme greifen: "Für Bedürftige und Menschen, die das Grundstück zum Wohnen brauchen soll es eine finanzielle Beihilfe geben!" Die Begutachtungsfrist für dieses "Unterstützungsgesetz" endete gestern. "Nun gilt es das Gesetz rasch zu beschließen, um den Betroffenen schnell helfen zu können", so Günther Platter. Klar ist, dass dabei die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgewogen sein muss. Dazu gibt es auch eine klare Empfehlung des unabhängigen Rechnungshofes. Dieser spricht in seinem Bericht 2007/4 davon, dass sich alle betroffenen Gebietskörperschaften an den Kosten beteiligen sollten.

"Ich stehe zu meiner Verantwortung. Ich erwarte mir aber, dass auch die Landes- und Gemeindepolitiker ihre Verantwortung wahrnehmen!" betont Innenminister Günther Platter abschließend.

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