Wirtschaft fordert europäisches Gesamtkonzept bei Verkehrskostenberechnung

Grubmann: Verantwortungsvolle Verkehrspolitik darf nicht zu Lasten einzelner Verkehrsträger gehen - "City-Maut-Vorstoß des EU-Parlaments verfrüht"

Wien (PWK188) - Die Wirtschaft fordert ein EU-weit einheitliches
und auf wissenschaftlichen Kriterien beruhendes Berechnungsmodell für die Internalisierung externer Kosten des Verkehrs. Dies erklärt der Leiter der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Michael Grubmann.

Die sogenannte Internalisierung der externen Kosten, also die Einberechnung von Faktoren wie Umweltbelastung, Lärm-, Stau- oder Unfallfolgekosten in Mauten oder andere Straßenverkehrsabgaben, ist ein viel diskutiertes Thema der europäischen Verkehrspolitik. Das Europäische Parlament hat jetzt in seinem aktuellen Bericht zur nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik die Kommission erneut aufgefordert, bis Juni 2008 ein allgemein gültiges, transparentes und nachvollziehbares Modell für eine solche Bewertung der externen Kosten aller Verkehrsträger vorzulegen.

"Diese Bekräftigung überrascht uns nicht", meint Grubmann. "Allerdings ist es aus Sicht der österreichischen Wirtschaft unbedingt notwendig, die allfällige Berücksichtigung externer Kosten EU-weit einheitlich vorzunehmen". Keinesfalls dürfe eine Einbeziehung der derzeit noch unklaren externen Kostenfaktoren zu einem Ausufern der Benutzungsentgelte, insbesondere der Lkw-Maut im Rahmen der geplanten Änderung der Eurovignetten-Richtlinie, führen.

"Wir fordern daher eine umfassende Berücksichtigung sämtlicher Verkehrsträger im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes im europäischen Gleichklang", unterstreicht Grubmann. "In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ankündigung von EU-Verkehrskommissar Jaques Barrot, dass Mauteinnahmen künftig zweckgebunden sein werden und in Verkehrsprojekte fließen, die ihrerseits Stauprobleme beseitigen und die Umweltbelastung verringern sollen".

Als verfrüht bezeichnet Grubmann allerdings den Vorstoß des Parlaments betreffend City-Maut. Denn noch bis 15. März 2008 läuft die Frist für eine Konsultation der Kommission zum "Grünbuch Mobilität in der Stadt", in dem die City-Maut als eine mögliche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in den Städten angeführt wird. "Eigentlich hätten wir uns erwartet, dass in den Mitgliedsstaaten eine freie Meinungsbildung zu diesem Thema möglich sein würde. Unabhängig vom Signal des Parlaments in Richtung City-Maut werden wir die Position der österreichischen Wirtschaft in den Konsultationsprozess einbringen", betont Grubmann. (hp)

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