Buchinger optimistisch: Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll im Juni den Nationalrat passieren

Kernstück ist die Aktivierung der Sozialhilfebezieherinnen

Wien (SK) - "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll noch im Juni 2008 im Parlament beschlossen werden", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger am Rande des Ministerrates. Der Vorhabensbericht zur bedarfsorientierten Mindestsicherung passierte heute, Mittwoch, den Ministerrat. Von der ÖVP erwartet Buchinger keine weiteren Stolpersteine, da die bedarfsorientierte Mindestsicherung Teil des Regierungsübereinkommens sei. Der One-Stop-Shop des AMS solle ein Sprungbrett in die Beschäftigung werden. Auch der Bericht der Pensionssicherungskommission wurde heute im Ministerrat angenommen und wird dem Parlament zugeleitet. ****

"Der One-Stop-Shop des Arbeitsmarktservices soll gleichzeitig Ansprechpartner für Leistung und arbeitsmarktpolitisches Aktivierungsinstrument sein", machte Buchinger klar und sprach sich deutlich gegen eine Trennung dieser beiden Funktionen aus. Die Erhöhung der Sozialleistungen ist nicht zu trennen von den Maßnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. "Die Abwicklung durch das AMS braucht eine bundeseinheitliche Lösung", so Buchinger. Buchinger kündigte an, mit den Vertretern der zwei Bundesländer, mit denen noch keine Einigung erzielt werden konnte, abermals zu sprechen. Bereits am Freitag werde der Sozialminister mit der Vorarlberger Landesrätin Schmid Gespräche führen, auch mit dem niederösterreichischen Soziallandesrat und dem Landeshauptmann werde er jetzt nach der Landtagswahl Kontakt aufnehmen. Buchinger zeigte sich optimistisch, dass er auch mit diesen beiden Bundesländern eine Einigung erzielen werde. (Schluss) gd

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