Mölzer: 50 Jahre EU-Parlament - wenig Grund für Jubelfeiern

Die Richtung in der EU gibt der Rat vor, das Europaparlament ist die demokratische Fassade

Wien (OTS) - Der 50. Jahrestag der Gründung des Europäischen Parlaments gäbe wenig Anlass für überschwängliche Jubelfeiern, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Es ist zwar positiv, dass das Europaparlament im Laufe des vergangenen halben Jahrhunderts mit immer mehr Rechten ausgestattet wurde, aber von einem echten Parlament ist es immer noch weit entfernt. Vielmehr dient es als demokratische Fassade, die vom Demokratiedefizit und der Bürgerferne in der EU ablenken soll", so Mölzer weiter.

Der Charakter des EU-Parlaments als demokratische Fassade zeige sich insbesondere darin, dass es die legislativen Aufgaben nicht alleine ausübe und dass ihm der Rat als Aufpasser zur Seite gestellt sei, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar. "Und die wichtigsten Entscheidungen trifft - auch nach dem Vertrag von Lissabon - der Europäische Rat allein, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Dass das Europaparlament auch weiterhin nur gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig werden kann beweist, wie sehr die EU-Nomenklatura den Bürgern misstraut", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, dass in den wichtigen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik das EU-Parlament überhaupt nichts zu entscheiden habe. "Wenn hier das Europaparlament nur ‚regelmäßig zu hören’ und ‚auf dem Laufenden zu halten’ ist, wird deutlich, dass die sogenannte Volksvertretung eigentlich nur ein demokratiepolitisches Feigenblatt ist. Wenn die wesentlichen Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden, dann hat die Europäische Union den Charakter einer Ratsdiktatur", meinte Mölzer.

Der Feigenblattcharakter des EU-Parlaments zeige sich auch darin, dass bei den Plenartagungen echte Debatten nicht möglich seien, stellte Mölzer fest. "Wenn den Abgeordneten nur 90 Sekunden Redezeit zur Verfügung stehen, sind Rede und Widerrede nicht möglich. Stattdessen erliegen allzu oft viele Abgeordnete der Versuchung, bloß hohle Phrasen und Gemeinplätze zu verlesen", ergänzte der freiheitliche Politiker. Er selbst als einer der 785 Abgeordneten, die sich am häufigsten zu Wort melden, versuche hingegen das Europaparlament zumindest als hochstehendes Diskussionsforum zu nützen.

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