Neubauer: Fragwürdiger Zugang der Grünen zur Versammlungsfreiheit

FPÖ fordert notwendige Änderungen des Versammlungsgesetzes

Wien (OTS) - Die Art und Weise in welcher der Grün-Abgeordnete Albert Steinhauser den FPÖ-Antrag zur Änderung des Versammlungsgesetzes kritisierte, habe seinen Erwartungen entsprochen, stellt FPÖ-NAbg Werner Neubauer fest. "Die Grünen plädieren für Versammlungsfreiheit, aber nur dort, wo ihre eigene Klientel betroffen ist. Politisch Andersdenkenden soll dagegen ein Maulkorb umgehängt werden, ginge es nach den Grünen."

Diese Selbstdemaskierung Steinhausers bestärke ihn in seiner Freude, so Neubauer, dass FPÖ-NAbg Dr. Peter Fichtenbauer zum Vorsitzenden des in der Vorwoche konstituierten Untersuchungsausschusses berufen wurde. "Herr Steinhauser hat sich für dieses Amt nachträglich und nachhaltig disqualifiziert", urteilt Neubauer. "Generell werfen die Grünen die einfachsten Rechtsgrundsätze über Bord, sobald unverzichtbare Maßnahmen auch den gewaltbereiten Linksextremismus betreffen könnten."

Die FPÖ werde nicht von ihrem Verlangen abrücken, dass bei öffentlichen Kundgebungen, nach Maßgabe des Artikel 8 B-VG, prinzipiell auch in deutscher Sprache vorzutragen ist, was der oder die Redner von sich geben. "Andernfalls", so Neubauer, "ist es der Exekutive unmöglich einzugreifen, sollten Aufwiegelung, Verhetzung oder sonstige gesetzwidrige Vorgänge stattfinden - schlicht, weil kein Beamter versteht, was gesprochen wird. Veranstalter haben künftig deshalb dafür Sorge zu tragen, dass ein - wohlgemerkt:
unabhängiger, in keinem Naheverhältnis zum Veranstalter stehender -Dolmetsch anwesend ist, der die Kundgebungsbeiträge ins Deutsche übersetzt. Andernfalls werden die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes ad absurdum geführt."

Abschließend meint Werner Neubauer: "Auch das Vermummungsverbot ist rigoroser auszulegen, weil der Zusammenhang von vermummten Demonstrationsteilnehmern und gewalttätigen Ausschreitungen evident ist. Vermummung und Eskalation sowie damit einhergehend, Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sind, wie sich in der Realität zeigt, ein untrennbares Gespann. Hier ist der Schutz der Bevölkerung nachdrücklicher zu gewährleisten."

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