Bittner: "Wir sind am Ende der Finanzierbarkeit"

Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse im Wiener SPÖ-Bildungszentrum

Wien (SPW) - "Wir sind am Ende der Finanzierbarkeit und nicht
bereit auch nur einen Cent mehr an Krediten aufzunehmen", mit diesen Worten brachte Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse die momentane prekäre Situation der WGKK auf den Punkt. Gemeinsam mit Franz Koskarti, FSG-Vorsitzender der Wiener Gebietskrankenkasse, sprach er am Dienstagabend im Wiener SPÖ Bildungszentrum unter dem Titel "Kranke(n) Kassen - Konservative Gesundheitspolitik 2002-2006" über die aktuelle Situation des Gesundheitssystems, die Folgen der schwarz/blauen Regierung und mögliche Lösungsansätze. ****

"Wenn es keine Lösung gibt, gerät die Wiener Gebietskrankenkasse im März/April in eine Situation der völligen Überschuldung die in einem normalen Unternehmen den Konkurs bedeuten würde", so Bittner. Damit stünde die WGKK vor einem noch nie da gewesenen Finanzierungsproblem. 157 Millionen Euro - so laute die Schuldenbilanz der Wiener Gebietskrankenkasse für das Jahr 2007, die kumulierten Schulden aller Gebietskrankenkassen belaufen sich auf 2 Milliarden Euro. Bei anderen Sozialversicherungsträgern wie BVA (Beamte), SVA (Gewerbliche Wirtschaft), SVB (Bauern) und VAEB (Eisenbahn, Bergbau) würde sich ein völlig anderes Bild abzeichnen. Während diese bis zum Jahr 2005 kontinuierlich Verluste geschrieben hätten, hätten sie, ganz im Gegensatz zu den Gebietskrankenkassen, von den gesetzlichen Veränderungen der schwarz/blauen Regierungspolitik profitiert und seither Gewinne erwirtschaftet. Die Sozialversicherung der Bauern sei von schwarz/blauer Seite besonders bevorzugt worden.

Bis zum Jahr 2003 seien alle Vertragsbediensteten bei den Gebietskrankenkassen versichert gewesen, durch eine Gesetzesänderung alle Vertragsbediensteten zum Bund, zu den Ländern oder den Gemeinden zur Beamtenversicherung oder zu den Gemeindebediensteten verschoben worden. In der Regel seien Vertragsbedienstete junge Menschen und "diese guten Risken gehen der GKK spürbar ab", so Bittner. Als weitere Problematik sieht der Vorsitzende der Gebietskrankenkassen, dass die GKK nicht mehr vorsteuerabzugsfähig sei, sowie die Unterdeckung bei den Arbeitslosen. "Hier hat der Gesetzgeber, die damals schwarz/blaue Regierung, massiv in die Wirtschaftlichkeit der Gebietskrankenkassen eingegriffen", betonte Bittner. "Wenn der Gesetzgeber etwas veranlasst, dann sollte er auch für die Finanzierbarkeit sorgen", so der Vorsitzende der WGKK weiter. Durch die gesetzlichen Änderungen von 2001 bis 2006 sei für die GKK ein enormer finanzieller Nachteil entstanden sowie eine Mehrbelastung für die Versicherten - unter anderem durch Beitrags- und Selbstkostenanteilerhöhung.

Bittner hob allerdings das gute Abschneiden des österreichischen Gesundheitssystems im internationalen Vergleich hervor und betonte, dass "es keine Kostenexplosion im Gesundheitssystem gebe." Auch lobte er die hohe qualitative und quantitative Ärztedichte in Wien sowie den Einsatz modernster Technologien und Medikamente, die das Gesundheitswesen in Wien einzigartig in Österreich machen würden. "Auf die Gefahr hin, dass wir in Wien zu viel Geld ausgeben, dafür gebe ich es gerne aus", so der Obmann der WGKK. Kritisch äußerte er sich zur momentanen Steuersituation, und forderte eine rasche Steuerreform sowie eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und nannte Österreich "ein Steuerparadies für Reiche". Abschließend sprach sich Bittner deutlich gegen eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen aus, "da sich dadurch die Verwaltungskosten nicht verringern würden". (Schluss) sv

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