Ettl: Verstärkte Kontrolle der Finanzmärkte unabdingbar

Wien (SK) - Die Finanzkrise, die im letzten Sommer ausgehend von
den USA weltweit die Finanzmärkte destabilisierte, ist noch immer nicht ausgestanden. Um die Konsequenzen für den Finanzplatz Europa und die europäische Wirtschaft besser abschätzen zu können und vor allem für die Zukunft besser gerüstet zu sein, fordert das Europäische Parlament dringend die Einrichtung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde. "Sowohl die Entschließungen des Rates der Finanzminister, als auch die Kommission sprechen sich grundsätzlich für eine verbesserte Kontrolle der Finanzmärkte aus. Angesichts der derzeitigen Krise und der Gefahr einer Rezession in den USA, die auch auf Europa überschwappen könnte, ist dies dringend geboten", so der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl bei einer Aussprache gestern Abend im Europäischen Parlament. ****

Die Aussprache beschäftigte sich mit dem Lamfalussy Prozess, der ursprünglich eingeleitet wurde, um den Finanzaktionsplan zu Finanzdienstleistungen fristgerecht umsetzen zu können. Mittlerweile ist allerdings die Frage der Kontrolle in den Mittelpunkt gerückt, erläutert Ettl, der nun konkrete Schritte von der EU-Kommission fordert: "Der Weg führt derzeit über den Leadsupervisor geradewegs in ein System einer europäischen Aufsichtsbehörde. Nur ein europäisches System der Aufsichtsbehörden kann einen Ausgleich der europäischen Finanzplätze unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Interessen finden. Für die Zwischenschritte dorthin, muss die EU-Kommission als Akteur und nicht nur als Moderator auftreten."

"Wir müssen nun rasch die Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und dazu gehört mit Sicherheit eine verbesserte Aufsicht. Die Gefahren einer nicht mehr durchschaubaren und damit auch nicht mehr kontrollierbaren Finanzwelt wurden uns deutlich vor Augen geführt. Das Ende des Weges kann nur in einer europäischen Aufsichtsbehörde liegen. Eine zögerliche Haltung, wie sie derzeit von der Kommission und einigen Mitgliedstaaten betrieben wird, führt unweigerlich zur neuerlichen Turbulenzen", so Ettl abschließend. (Schluss) gd/mm

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