VP-Stiftner: "Gusi-Hunderter in Wien durch Verzicht aus Gebührenüberschüssen ersetzen

Wien (VP-Klub) - "Wenn die SPÖ immer wieder ihre Sozialkompetenz betont, dann soll sie doch in Wien aus Gründen der Inflationsabgeltung auf die Einnahmenüberschüsse aus den Müll- und Kanalgebühren verzichten", so der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, in Reaktion auf eine heute veröffentlichte wissenschaftliche Studie über die kommunale Gebührengebarung der österreichischen Gemeinden. Dies wäre eine wirkliche Inflationsabgeltung nach dem Verursacherprinzip, denn, so Stiftner:
"Die SPÖ Wien zieht schon seit Jahren den Wienerinnen und Wienern durch die Erhöhungen der Müll- und Kanalgebühren das Geld aus der Tasche, gleichzeitig beklagt sie die Belastungen der Bürger durch die steigende Inflation."

Nun solle die SPÖ Wien selber sozial aktiv werden und auf die pro Jahr ca. 100 Mio. Euro Überschüsse des Umweltressorts verzichten. Damit wäre ein Beitrag geleistet, damit die Inflation die Wiener Bürgerinnen und Bürger weniger trifft. Zuletzt wurden die Müllgebühren im Jahre 2006 um 19,5 Prozent erhöht, gleichzeitig verordnete die Stadt Wien eine Kanalgebührenerhöhung um 28 Prozent. Allein seit damals zahlen die Wiener Haushalte jährlich 50 Euro mehr an Betriebskosten.

Es sei einfach unseriös, wenn die SPÖ im Bund die Inflation beklage und die selbe SPÖ in Wien mit ständigen Gebührenerhöhungen die Bürger belaste und sich aus den Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Müll ein Körberlgeld mache, kritisiert Stiftner.
"Ein Verzicht auf die Überschüsse in den Bereichen Müll- und Wassergebühren wäre daher eine nachhaltigere Hilfestellung für die sozial schwachen Wienerinnen und Wiener als der als PR-Gag anzusehende einmal ausbezahlte Gusi-Hunderter. So eine Vorgehensweise der SPÖ-Stadtregierung würde gleichzeitig mit dem von der Bundesregierung initiierten Mietpreis-Stopp zu einer Verringerung der Wohnungskosten beitragen", so Stiftner abschließend.

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