PG "Überwachung im Internet?" am 13.03.08 um 10:00 Uhr, 1090 Wien

Data Retention, Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BundestrOjaner

Wien (PWK/Aviso) - Am 15. März 2006 wurde von der Europäischen Union die Richtlinie 2006/24/EG verabschiedet, welche die Vorratsspeicherung von Transferdaten, die "bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden", behandelt.

Die ISPA und die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ-BSIC) sprechen sich gegen die geplanten Data Retention aus, da die vorgeschriebenen Maßnahmen einerseits einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte bedeuten und andererseits für die betroffenen Internet Service Provider und Telekommunikationsunternehmen noch viele Unklarheiten bezüglich Begriffsdefinition, technische Umsetzbarkeit, Kostenersatz etc. bestehen. Um letztere Kritikpunkte deutlich zu machen, hat die ISPA an der Uni Wien eine wissenschaftliche Studie, die sich mit den Auswirkungen der Data Retention befasst, in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Pressekonferenz präsentiert.

Mit Beginn des heurigen Jahres trat eine Novelle des SPG in Kraft, die den Adressatenkreis der Auskunftgebenden und den Umfang der zu beauskunftenden Daten im Internet deutlich erweitert. Die ISPA und die WKÖ-BSIC treten für eine restriktive Auslegung dieser Bedingungen sowie für die Klarstellung offener Fragen ein.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen umfasst. Vor diesem Hintergrund und unter dem Primat der Verhältnismäßigkeit lehnen ISPA und WKÖ-BSIC die Einführung der Online-Durchsuchung (Bundestrojaner) ab.

- Roland Türke, ISPA Präsident

- Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der WKÖ

- Wolfgang Schwabl, ISPA Vorstandsmitglied

- Wilfried Gansterer, Uni Wien

Moderation: Kurt Einzinger, ISPA Generalsekretär

Datum: 13. März 2008, 10.00 Uhr

Ort: ISPA Büro, 1090 Wien, Währingerstraße 18/3

Ihre Anmeldung schicken Sie bitte an bernadette.natter@ispa.at

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