Neubauer: "ÖVP kehrt der parlamentarischen Demokratie den Rücken!"

Wien (OTS) - "Welch‘ arges Demokratiedefizit die Vertreter der ÖVP an den Tag legen, wenn in Österreich Entscheidungen getroffen werden, die nicht ihrer Parteilinie entsprechen, zeigte der gestrige Auszug aus dem Untersuchungsausschuss", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer entrüstet fest.

Die ÖVP stelle mit dieser Handlungsweise einmal mehr unter Beweis, dass sie an einer mehr als notwendigen Aufklärung, der in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe gegen die ÖVP kein Interesse zeige. Zu tief sind offenbar ÖVP und Mitarbeiter im Sumpf der Korruption, des Postenschachers und im BAWAG-Skandal involviert. Die Vorsitzführung durch einen Vertreter der FPÖ werde Garant für ein gerechtes Verfahren ohne Vorverurteilungen sein.

"Die Senioren werden jedenfalls genau darauf achten, welche Parteien versuchen werden, den eingerichteten Ausschuss zu behindern. Wir erwarten uns, dass zu den jeweiligen Vorwürfen auch die maßgeblich politisch Verantwortlichen gefunden und zur Verantwortung gezogen werden", sagte Neubauer.

Nur durch die Einberufung dieses Ausschusses, der ein direkt demokratisches Recht des österreichischen Parlamentarismus darstellt, werde es möglich sein, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. "Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik bekommen. Als erster Schritt in diese Richtung wird es erforderlich sein, diese Aufklärungsarbeit zu betreiben. "Gerade im Gedenkjahr 2008 sollten die Vertreter der ÖVP daran denken, wie gefährlich es ist, den Parlamentarismus für handlungsunfähig zu erklären und die Lage im Land zu destabilisieren", so Neubauer. "Wenn Molterer Neuwahlen anstrebt, so soll er es offen sagen. Die Menschen dieses Landes werden es aber nicht verstehen, wenn die Arbeit des Ausschusses durch die ÖVP-Vertreter behindert werden sollte", schloss Neubauer.

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