Stummvoll: Mit der ÖVP führt kein Weg zurück zu Kreiskys Schuldenpolitik

Steuerreform muss sorgsam vorbereitet werden – Weg von Finanzminister Molterer ist richtig

Wien, 08. März 2008 (ÖVP-PK) „Gusenbauer ist offenbar überfordert und will den Weg in die Vergangenheit antreten. Doch der Weg zurück zu Kreiskys Schuldenpolitik, an der unsere Kinder heute noch zahlen, ist keine Alternative zu schlechten Umfragewerten“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu Gusenbauers Ausführungen im heutigen „Standard“. ****

Die Menschen zahlen in Österreich allein 7,1 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die Schulden, die unter SPÖ-Regierungen angehäuft wurden. „Damit kosten die roten Schulden jede Österreicherin und jeden Österreicher im Jahr knapp 1000 Euro“, rechnet der ÖVP-Finanzsprecher vor. „Mit dieser Schuldenpolitik Marke SPÖ muss Schluss sein“, so Stummvoll. „Wir werden nicht zulassen, dass das Budget so ins Minus rutscht wie Gusenbauers Popularität.

Für Gusenbauers Vorhaben, das Land zu destabilisieren, steht die ÖVP nicht zur Verfügung. „Gusenbauer leidet offenbar an Realitätsverlust, sitzt in der Sandkiste und träumt von Kreiskys Minderheitsregierung“, so der ÖVP-Finanzsprecher. Denn nicht wirtschaftspolitische Überlegungen, einzig parteitaktisches Kalkül treiben die SPÖ an. „Aber so macht man das nicht. Eine Steuerreform muss sorgsam vorbereitet sein. Neue Steuern durch die Hintertür wird es mit der ÖVP nicht geben. Die ÖVP geht den richtigen Weg der nachhaltigen und umsichtigen Politik von Wilhelm Molterer.“ Im Finanzministerium wird bereits intensiv an einer Steuerreform gearbeitet. „Wir wollen unseren Kindern in die Augen schauen können. Das Budget ist kein Spielplatz. Es ist Zeit, dass Gusenbauer ein klares Bekenntnis zum Regierungsprogramm abgibt“, schließt Stummvoll.

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