Missethon: SPÖ schießt auf die ÖVP, trifft aber Menschen

Gusenbauer-SPÖ hat gemeinsamen Koalitionsweg verlassen – Wer führt die SPÖ?

Wien, 08. März 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ schießt auf die ÖVP, trifft aber die Menschen“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Attacken von SPÖ-Chef Gusenbauer in heutigen Tageszeitungen. „Der SPÖ-Chef scheint an Realitätsverlust zu leiden und in schweren Argumentationsnöten zu stecken.“ Denn, so Missethon: „Die Gusenbauer-SPÖ hat den gemeinsam mit der ÖVP vereinbarten Koalitionsweg verlassen. Und Neuwahlen hat einzig und allein Gusenbauer ins Spiel gebracht.“ Immerhin war es der SPÖ-Chef, der in der ‚ORF-Pressestunde’ an der Eskalationsspirale gedreht hat. „Gusenbauer hat die Daseinsberechtigung der Koalition in Frage und ein Ultimatum gestellt. Und er hat den gemeinsam vereinbarten Pfad der Koalitionsvereinbarung verlassen“, so Missethon. ****

Es sei bekannt, so Missethon: „Mit Upgrading-Affäre, gebrochenen Versprechen, Pflege-Chaos und seinen schlechten Image-und Umfragewerten hat Gusenbauer sich von den Menschen entfernt und selbst ins politische Abseits manövriert.“ Dem nicht genug, bezeichnet der SPÖ-Chef seine eigene Parteibasis als „Suderanten“. „Die Gusenbauer-SPÖ hat sich von der Sachpolitik verabschiedet und für Stillstand im Land gesorgt. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt: Wenn der SPÖ die Argumente ausgehen, greift sie zum Schmutzkübel, frei nach dem Motto: „Weg von den Menschen, zurück zu Napalm.“ Missethon dazu: „Mit Rundumschlägen projiziert die SPÖ den Unmut über den eigenen Parteichef auf den Koalitionspartner.“

Es war die SPÖ, die Neuwahlen ins Spiel gebracht hat: Nach Gusenbauers „Pressestunde“ hat Wiens Bürgermeister Häupl unverhohlen mit Neuwahlen gedroht („Österreich“, 27.02.2008) und Kärntens SPÖ-Parteichefin Schaunig sprach sich für eine „Steuerreform um den Preis der Koalition“ aus (APA, 03. März 2008). „Die Arbeit, damit das Land und seine Menschen bleiben bei der SPÖ auf der Strecke“, so der ÖVP-Generalsekretär.

„Dass Gusenbauer weder seine eigene Partei noch die Koalition im Griff hat, haben auch die Menschen erkannt“, so der ÖVP-Generalsekretär. Sie haben die Nase voll von dieser Politik des Streits und des Stillstands und bereits eine Mehrheit spricht für Neuwahlen aus, wie eine Gallup-Umfrage zeigt. „Und Gusenbauer denkt weiterhin nur an sich selbst und ist bereit, das Land ins Chaos zu stürzen. So treibt der SPÖ-Chef die Eskalationsstrategie munter voran, Gusenbauer denkt schon über eine Minderheitsregierung nach. Die Vorarbeit dafür hat die SPÖ gestern im U-Ausschuss geleistet, wo sie gegen den Koalitionspartner mit der FPÖ gestimmt hat und den weg zu Rot-Blau geebnet hat.“

In der Koalition geht gar nichts mehr. „Die SPÖ legt sich quer, wo sie kann: Das Anti-Inflations-Paket der ÖVP hat sie abgelehnt, die vernünftige Vorbereitung der Steuerreform hat die SPÖ torpediert. Nicht wirtschaftspolitische, sondern parteitaktische Überlegungen treiben die SPÖ an.“

„Die ÖVP hat immer eine klare Linie gehabt, entlang des Regierungs-Übereinkommens. Wir wollen mit der Steuerreform Familien entlasten, den Mittelstand sowie Unternehmer und damit für mehr Wachstum, Beschäftigung schaffen. Und wir wollen für ein transparentes, vereinfachtes Steuersystem sorgen.“

Ein weiterer Grund für diesen Stillstand ist der U-Ausschuss. „Der richtige Weg wäre der der Unabhängigen Justiz gewesen. Aber die ÖVP wird trotzdem im Ausschuss mitarbeiten und auch Fragen stellen. Wo ist diese Milliarde von der BAWAG zur SPÖ hingeflossen? War das wirklich 1988 vorbei? Wer sind die Drahtzieher und warum
ist im Fall Kampusch in der Justiz nichts weitergegangen, obwohl seit September 2006 alle Akten bei der Staatsanwaltschaft liegen?“ Die ÖVP will weiterarbeiten und das gemeinsam vereinbarte Koalitions-Übereinkommen auch weiterhin als Grundlage verwenden. „Gusenbauer muss ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Regierungs-Übereinkommen abgeben und klarstellen, wer in der SPÖ die Regie führt. Es liegt an der SPÖ, wieder zur Sacharbeit zurückzufinden und ihre Befindlichkeiten hintenan zu stellen“, schließt Missethon.

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